Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Parteichefs Ines Schwertner und Jan van Aken am Montag vorstellten. Die Linke habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen, sagte Schwertner. "Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter"
Die Partei fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel und als Sofortmaßnahme in angespannten Wohnlagen ein Einfrieren der Mieten für die nächsten sechs Jahre. Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen will die Linke zudem enteignen - dies war auch das Ziel des Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen". "Wohnen darf kein Luxus sein", wird im Wahlprogramm betont.
Die Linke kritisiert eine "Preisexplosion" nicht nur bei den Mieten, sondern auch bei den Preisen für Energie und Lebensmittel. Die Partei will deshalb die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn abschaffen; bei Strom und Heizenergie will die Partei zudem "preisgünstige Sockeltarife" schaffen.
Finanziert werden soll dies vorübergehend mit "einem Energie-Soli für Reiche". Aber auch darüber hinaus will die Partei Vermögende stärker besteuern - mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Milliardärsteuer. "Es sollte keine Milliardäre geben", sagte Parteichef van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
Gestärkt werden sollen hingegen Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. So will die Linkspartei den Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro erhöhen und das Bürgergeld zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" umbauen. Alleinlebende würden damit monatlich rund 1400 Euro monatlich bekommen.
Für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich will sich die Partei ebenfalls einsetzen: "Eine geringere Wochenarbeitszeit oder eine Vier-Tage-Woche ermöglichen mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
In der Außenpolitik sieht sich die Linke als Friedenspartei: Statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine fordert sie die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen einzusetzen. Nach Israel dürfe es ebenfalls keine deutschen Waffenexporte mehr geben, heißt es im Entwurf für das Parteiprogramm.
Über diesen will die Linke am 18. Januar in Berlin bei ihrem Parteitag befinden. Spitzenkandidatin und -kandidat für die vorgezogene Bundestagswahl van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek.
S.AbuJamous--SF-PST