Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die USA wollen Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Mit den betroffenen 5200 Verträgen seien Milliarden von Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, "die nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entsprach (und diesen in einigen Fällen sogar schadete)", erklärte Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.

Leere Terminals, verwaiste Rollfelder: Ein Warnstreik hat am Montag bundesweit den Flugverkehr weitgehend lahmgelegt. An 13 Flughäfen legten tausende Beschäftigte unter anderem der Fluggast- und Gepäckabfertigung und der Flugsicherheit die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi kündigte vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen weitere Arbeitsniederlegungen unter anderem bei der Abfallentsorgung an.

Im Bundestag gelten ab sofort verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe in Absprache mit dem Ältestenrat und dem Geschäftsordnungsausschuss das Regelwerk entsprechend ergänzt, teilte das Parlament am Montag mit. Dabei gehe es besonders um Maßnahmen zum Schutz vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.

Die in der Vergangenheit geschaltete Werbung eines Portals für die Vermittlung von Cannabisbehandlungen ist einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main zufolge wettbewerbswidrig gewesen. Laut einem Urteil vom Donnerstag verstießen Teile der Werbung gegen das Laienwerbeverbot. Außerdem bemängelte das Gericht Verträge mit Ärzten, die das Portal nach eigenen Angaben mittlerweile aber ebenfalls nicht mehr verwendet.

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entbrannt - vor allem bei der Zurückweisung an den Grenzen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland künftig Asylsuchende an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. CDU-Vize Jens Spahn hatte zuvor dem Portal Table.Briefings gesagt: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."

Der sportliche Abstieg der Düsseldorfer EG aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) hat erste Konsequenzen. Mitgesellschafter Harald Wirtz erklärte am Montag seinen sofortigen Rücktritt als Geschäftsführer. "Trotz der kaufmännischen Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren erzielt haben, muss ich mich der Realität des sportlichen Abstiegs stellen", sagte Wirtz, der zuletzt heftig kritisiert worden war.

Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte am Montag in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."

Bei aller Vorfreude auf sein bevorstehendes Debüt als Italiens Handball-Nationaltrainer - ein bisschen Bammel hat Bob Hanning vor dem italienischen Essen. Kaum hat der 57-Jährige seine Arbeit aufgenommen, sorgt er sich um seine Figur. "Hier kommt eine überragende Mahlzeit nach der anderen auf den Tisch", sagte Hanning am Montag im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID). Die Lasagne, wie man sie in Deutschland als Hauptspeise kennt, sei in Italien "eigentlich eine Vorspeise. Und das kann ganz, ganz böse enden. Da muss ich versuchen, dass ich mich hier diszipliniere."

In Hessen ist ein 28-jähriger Arbeiter auf einer Baustelle von einem Betonteil erschlagen worden. Die Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des Mannes feststellen, wie die Polizei in Homberg am Montag berichtete.

Der Strom im Gebiet des Netzbetreibers 50Hertz ist mittlerweile zu fast drei Vierteln grün. Wie das Unternehmen in Berlin am Montag mitteilte, kletterte der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch in den ostdeutschen Flächenländern, Berlin und Hamburg vergangenes Jahr auf 73 Prozent, nach 72 Prozent im Vorjahr. Gleichzeitig waren den Angaben zufolge teils deutliche Sprünge beim Börsenstrompreis zu beobachten.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.

Die AfD-Fraktion zieht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe werde die Fraktion "im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag" einreichen, teilte diese am Montagmittag mit. "Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier auch auf Rechte des Bundestags selbst."

Deutsche Ermittler haben drei mutmaßliche Hintermänner eines illegalen Streaming-Netzwerkes festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen mehr als 30.000 Kunden weltweit Zugang zum Streaming-Dienst eines großen deutschen Pay-TV-Anbieters verschafft und dadurch einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben, wie das Polizeipräsidium Oberfranken und die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern am Montag mitteilten.

Die Backwarenbranche in Deutschland hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Anzahl der traditionellen Bäckerhandwerksbetriebe sinkt, während große Unternehmen expandieren, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag auf Grundlage einer Branchenanalyse der Hans-Böckler-Stiftung mitteilte. Insgesamt habe die "traditionsreiche Branche mit Herausforderungen zu kämpfen".

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Grönland hat der dortige Regierungschef US-Präsident Donald Trump als "unberechenbar" und dessen Verhalten als respektlos bezeichnet. Im Gespräch mit einem dänischen Radiosender sagte Mute Egede am Montag, es gebe eine Weltordnung, "die an vielen Fronten ins Wanken gerät - und einen US-Präsidenten, der sehr unberechenbar ist". All dies trage zum Unsicherheitsgefühl der Menschen bei.

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann.

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

Nach tagelangen Kämpfen mit mutmaßlichen Massakern an hunderten Zivilisten in der Küstenregion im Westen Syriens hat die Übergangsregierung den dortigen Militäreinsatz für beendet erklärt. Der Einsatz sei "erfolgreich" verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenangentur Sana. Alle Ziele seien erreicht, der "Militäreinsatz" werde daher eingestellt.

Die deutsche Wirtschaft kommt trotz einzelner positiver Signale weiterhin nicht aus der Krise. Die Industrieproduktion legte im Januar im Vergleich zu Dezember zwar spürbar zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Allerdings war der Vormonat besonders schwach. Die Exporte gingen zudem zurück und es werden negative Folgen des Handelskonflikts mit den USA erwartet.

Das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmensvorstand in einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Generalsanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft ist rechtskräftig geworden. Der zu vier Jahren Haft verurteilte 56-Jährige zog seine Revision gegen das im Oktober gegen ihn verhängte Urteil zurück, wie das Landgericht Oldenburg am Montag mitteilte. Damit muss sich der Bundesgerichtshof nicht weiter damit befassen.

Gestrichene Flüge, leere Terminals, verwaiste Rollfelder: Ein Warnstreik hat am Montag bundesweit den Flugverkehr weitgehend lahmgelegt. An 13 Flughäfen legten Beschäftigte unter anderem der Fluggast- und Gepäckabfertigung und der Flugsicherheit die Arbeit nieder. Die Flugausfälle betrafen hunderttausende Passagiere. Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen erhöhte die Gewerkschaft Verdi damit den Druck auf den Bund und die Arbeitgeber.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Montag den Eingang eines sogenannten Organstreitverfahrens, das verknüpft ist mit dem Antrag, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Damit wollen die AfD-Abgeordneten letzlich erreichen, dass die geplanten Sondersitzungen nicht stattfinden.

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat mit großem Bedauern auf den Ausfall seines Offensivkünstlers Florian Wirtz reagiert. "Es tut mir sehr leid für Flo. Sowohl im Verein als auch in der Nationalmannschaft stehen jetzt große Spiele an, die er verpassen und bei denen er Bayer und uns extrem fehlen wird", teilte Nagelsmann auf SID-Anfrage mit.

Nach der Vorlage der Sondierungsergebnisse mit der SPD knüpft die Union den Bestand des bundesweit gültigen Deutschlandtickets an Bedingungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Aus unserer Sicht müssen dafür dringend die offensichtlichen Konstruktionsfehler, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben, korrigiert werden." Lange nannte vor allem die Finanzierung des Tickets.

Der Auftragsmangel in der Bauwirtschaft hat nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts zuletzt etwas abgenommen. Im Februar beklagten 42 Prozent der Unternehmen fehlende Aufträge, nach 44 Prozent im Januar, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. "Zwar ist die Zahl der Unternehmen mit Auftragsmangel leicht zurückgegangen, von einer Entspannung ist aber noch keine Rede", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.

Bayer Leverkusens Ausnahmekönner Florian Wirtz muss in den kommenden Wochen verletzt pausieren und verpasst damit auch das Achtelfinal-Rückspiel der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Bayern München. Wie der Double-Gewinner am Montag bekannt gab, habe der Jungstar im Bundesliga-Spiel gegen Werder Bremen am Samstag eine Innenbandverletzung im rechten Sprunggelenk erlitten und werde der Werkself "mehrere Wochen" fehlen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach den Sondierungen von Union und SPD eine "enorme inhaltliche Lücke" hinsichtlich der Ergebnisse bei den Themen Umwelt und Klima bemängelt. "Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein", erklärte Vorstand Martin Kaiser am Montag. "Das heißt Bahn statt Autobahn und Erneuerbare statt Kohle, Öl und Gas."

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein beendet ihre Karriere. "Ich habe so viele Jahre drauf gewartet, jetzt ist es soweit. Mir reicht es langsam", sagte die 53-Jährige bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin: "Ich bin total glücklich, weil so viel von mir abfällt. Ich habe auf diesen Tag gewartet und bin total stolz, dass ich das jetzt verkünden darf."

Die Wohnkosten für Studierende an deutschen Hochschulstandorten sind weiter hoch. Wie das auf Immobilienforschung spezialisierte Moses-Mendelssohn-Institut (MMI) und das Portal wg-gesucht.de am Montag mitteilten, kostete ein WG-Zimmer zu Beginn des Sommersemesters durchschnittlich 493 Euro und damit vier Euro mehr als im Wintersemester. Besonders hoch sind die Preise in München: Dort zahlen Studierende mittlerweile im Schnitt 800 Euro.

Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist in Niedersachsen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sie sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien als Mitglied anschloss, wobei sie ihre minderjährigen Kinder mitnahm. Sie wurde daher auch wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.

Die US-Regierung befindet sich nach Angaben von Präsident Donald Trump in Verhandlungen mit vier Interessenten über den Kauf der Online-Plattform Tiktok. "Wir sprechen mit vier verschiedenen Gruppen (...) und die Entscheidung liegt bei mir", sagte Trump am Sonntag an Bord der Air Force One zu Reportern. "Alle vier sind gut", fügte er hinzu, ohne sie namentlich zu nennen.

Vor dem Landgericht Kassel hat am Montag ein neuer Prozess gegen eine falsche Narkoseärztin begonnen. Die 54-jährige Angeklagte war bereits im Mai 2022 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aber teilweise auf. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten.