Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Eine junge Frau ist in Sachsen-Anhalt außen an einem Zug mitgefahren und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche bei Gardelegen auf der Strecke zwischen Wolfsburg und Stendal, wie die Polizei am Mittwoch in Salzwedel mitteilte. Die Frau stammte demnach aus Nordrhein-Westfalen.

Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Die Regierung in Kenia hat Radio- und Fernsehsender angewiesen, die Live-Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung einzustellen. Die kenianische Kommunikationsbehörde erklärte am Mittwoch, die Live-Berichterstattung über die Proteste verstoße gegen die Verfassung. Die anfangs friedlichen Gedenkmärsche zur Erinnerung an die Proteste vor einem Jahr, bei denen mindestens 60 Menschen getötet worden waren, schlugen unterdessen in Gewalt um.

Skilanglauf-Olympiasiegerin Victoria Carl ist bei einer Dopingkontrolle positiv auf das Mittel Clenbuterol getestet worden. Dies gab der Deutsche Skiverband (DSV) am Mittwoch bekannt. Die Substanz sei in einem Hustensaft enthalten gewesen, der Carl bei ihrem letzten Saisonwettkampf verordnet worden war. Im schlimmsten Fall droht der 29-Jährigen das Aus für die Olympischen Spiele 2026 in Mailand und Cortina.

Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Industriestrompreis-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. Die Regierungen der 27 EU-Länder dürfen die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen querfinanzieren, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Bedingung ist demnach, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren.

Grüne und Linke haben den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Maskenaffäre scharf kritisiert und ihr mangelnden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. "Statt Aufklärung gab es Ausflüchte", erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den "Schutz" ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegangen.

Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben an die Bundesregierung appelliert, auf die geplanten Einschnitte bei der humanitären Hilfe zu verzichten. Die im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehenen umfangreichen Mittelstreichungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, dringende Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Wegen eines Kabeldiebstahl im großen Stil sind am Mittwochvormittag sämtliche Eurostar-Verbindungen zwischen Paris, Brüssel und London ausgefallen oder verspätet. Eurostar empfahl den Betroffenen, ihre Reise zu stornieren oder zu verschieben. Viele der Reisenden waren bereits am Vorabend in Paris gestrandet, da es nach Angaben von Eurostar in der Nähe von Lille einen Unfall gegeben hatte. Zwei Menschen seien von einem Zug erfasst worden.

US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln in einem US-Geheimdienstbericht an der Wirksamkeit der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen widersprochen. Die iranischen Atomanlagen seien "vollständig" zerstört worden, versicherte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Das iranische Atomprogramm sei um "Jahrzehnte" zurückgeworfen worden. "Sie werden für lange Zeit keine Bomben bauen." Die israelische Armee äußerte sich zurückhaltender und erklärte, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung der Angriffe.

Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) hat Frank Lutz und Christian Künast im Rahmen seiner Neustrukturierung zu hauptamtlichen Vorständen ernannt. Lutz wird Vorstandsvorsitzender, der bisherige Sportdirektor Künast übernimmt in der Doppelspitze das Amt des Sport-Vorstandes. "Wir freuen uns, mit der Berufung der Vorstände einen weiteren entscheidenden Schritt der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Neuausrichtung des DEB umzusetzen", sagte der DEB-Aufsichtsratsvorsitzende und bisherige Präsident Peter Merten.

Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten ihre Geschlossenheit beschworen und eine "historische" Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt. US-Präsident Donald Trump bekannte sich auch zur Bündnispflicht der gegenseitigen Verteidigung: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", sagte Trump mit Blick auf die Nato-Partner am Mittwoch in Den Haag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach von "historischen, umwälzenden Beschlüssen" beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies zur Begründung für die höheren Verteidigungsausgaben erneut auf die "Bedrohung" insbesondere durch Russland.

Der wieder gesunkene Ölpreis hat sich noch nicht an der Zapfsäule bemerkbar gemacht. Besonders der Preis für Diesel lag zuletzt bei durchschnittlich 1,643 Cent pro Liter und damit 5,4 Cent höher als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch SuperE10 verteuerte sich um zwei Cent auf 1,712 Euro pro Liter.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) lässt sich nach dem Urteil im Sommermärchen-Skandal eine Revision offen. Wie der Verband mitteilte, werde man eine abschließende Beurteilung diesbezüglich erst nach Zugang und Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe vornehmen. Für die Ausfertigung der schriftlichen Begründung hat das Landgericht mehrere Wochen Zeit.

Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 hat deutliche Kritik an der Spielansetzung in der 1. Runde des DFB-Pokals geübt. "Die Terminierung zum fast spätestmöglichen Zeitpunkt der Pokalrunde ist natürlich alles andere als günstig für uns, weil sie uns beim ohnehin happigen Saisonstart und dem zu erwartenden Reiseaufwand bei nun fünf Pflichtspielen in 14 Tagen wichtige Zeit zur Regeneration nimmt", erklärte Sportvorstand Christian Heidel in einer Pressemitteilung.

Rund sieben Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau und ihren Partner im schleswig-holsteinischen Schackendorf hat am Mittwoch in Kiel der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Bei ihm handelt es sich laut Anklage um den 53-jährigen früheren Lebensgefährten der Getöteten. Er muss sich vor dem Landgericht in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Mordes verantworten.

Der Neuwagenmarkt in der EU hat sich im Mai leicht positiv entwickelt. Die Neuzulassungen stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf knapp 927.000, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Bei E-Autos und Hybriden gab es hingegen kräftige Zunahmen, wovon der US-Elektroautohersteller Tesla erneut nicht profitieren konnte.

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einer Klärung ihres Russlandkurses aufgefordert. In einem Gastbeitrag für den "Stern" schrieb er laut Meldung vom Mittwoch, es sei "richtig", dass die Gesellschaft und auch die SPD "leidenschaftlich debattieren". Jedoch müssten solche Debatten "letztendlich auch geklärt und entschieden werden", fuhr er fort. "Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen."

In einem europäischen Markenstreit über Champagner haben französische Branchenverbände vor dem Gericht der Europäischen Union einen Erfolg erzielt. Die italienische Firma Nero Lifestyle darf "Nero Champagne" demnach nicht als Marke für Schaumwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung eintragen lassen. Eine geschützte Ursprungsbezeichnung dürfen Lebensmittel tragen, die aus bestimmten Regionen stammen; die Herkunft muss ihre Eigenschaften wesentlich beeinflussen. (Az. T-239/23)

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ist in den vergangenen fünf Jahren um 3,1 Prozent gestiegen, sie sind aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bundesregierung hervor. Während 31,9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind es in der Verwaltung des Bundes nur 16,2 Prozent der Beschäftigten. Dies ist demnach "eine Repräsentationslücke" von 15,7 Prozentpunkten.

Die Tariflöhne in der Eurozone sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2021 wieder stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Nominal stiegen die Löhne um 4,5 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. "Nach Abzug der Inflation verblieb den Beschäftigten ein reales Plus von 2,1 Prozent."

Die Einleitung eines Volksbegehrens für eine autofreie Berliner Innenstadt ist zulässig. Ein entsprechendes Urteil verkündete der Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt am Mittwoch. Damit kann die Initiative "Berlin autofrei" das Verfahren der Bürgerbeteiligung fortsetzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder erneut vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents", sagte Merz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Die Nato-Partner hätten "übereinstimmend" festgestellt, "dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", fügte er hinzu.

Vorjahresfinalist Arminia Bielefeld bläst früh zum Angriff auf die nächste Sensation im DFB-Pokal, Titelverteidiger VfB Stuttgart und Rekordsieger Bayern München müssen auf ihren Erstrunden-Einsatz dagegen warten.

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikels Fünf im Nordatlantikvertrag bekannt. "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", antwortete Trump mit Blick auf die Verbündeten am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag auf die Frage eines Journalisten. Zur geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sagte der US-Präsident, es würden beim Gipfel "heute sehr große Dinge angekündigt".

Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat Leistungsträger Vincenzo Grifo langfristig an sich gebunden. Wie die Breisgauer am Mittwoch mitteilten, verlängerte der offensive Mittelfeldspieler seinen Vertrag vorzeitig. Über die Dauer des neuen Kontrakts machte der Verein wie gewohnt keine Angaben. Der 32-Jährige absolvierte bereits 307 Pflichtspiele für den Sport-Club und steht damit bereits unter den fünf am meisten eingesetzten Spielern bei den Freiburgern.

Im April hat die deutsche Baubranche nach einer deutlichen Zunahme im Vormonat wieder weniger Aufträge verzeichnet. Gegenüber März sank der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 8,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dabei war demnach ein Rückgang im Tiefbau um 20,6 Prozent nach einem "von Großaufträgen geprägten Vormonat". Das Ordervolumen im Hochbau stieg hingegen um 9,3 Prozent.

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erwägt eine Auflösung seiner Organisation. "Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institutionen", sagte Lazzarini der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. Die gegenwärtige Lage mache es nötig, über eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA nachzudenken. Derzeit implodiere das Palästinenserhilfswerk, sagte Lazzarini.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen deutsche Coronahilfen für Condor abgewiesen. Es ging um Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro, wie das Gericht am Mittwoch erklärte. Ryanair wandte sich gegen die Genehmigung durch die EU-Kommission im Juli 2021. (Az. T-366/22)

Nach einem versuchten Hackerangriff auf Diensthandys der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern werden alle Server des Systems ausgetauscht. Das teilte das Innenministerium in Schwerin am Mittwoch rund drei Wochen nach Bekanntgabe des Vorfalls mit. Derzeit werde aber davon ausgegangen, dass "weiterreichende Folgen" durch Firewallsysteme verhindert worden seien. Auch Hinweise auf den Abfluss personenbezogener Daten gebe es bisher nicht. Die Ermittlungen liefen noch.

Die geplanten Korridorsanierungen der Deutschen Bahn werden voraussichtlich deutlich länger dauern als zunächst geplant. Der bisherige Zeitplan werde überprüft und angepasst, erklärte die für die Schieneninfrastruktur zuständige DB-Tochter InfraGo am Mittwoch. Demnach läuft es voraussichtlich auf eine "zeitliche Streckung" bis 2035 hinaus. Bislang war Ende 2030 angepeilt.

Wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour haben Ermittler am Mittwoch zahlreiche Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Die Razzia fand in den Landkreisen Karlsruhe, Sigmaringen, Waldshut sowie im Ortenau- und im Schwarzwald-Baar-Kreis statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt gemeinsam in Stuttgart mitteilten. Durchsucht wurden insgesamt 18 Wohnungen und Arbeitsstätten.