Sawt Falasteen - EU-Kommission gibt grünes Licht für Industriestrompreis

Ein solcher Industriestrompreis soll für maximal drei Jahre gelten und höchstens bis Ende des Jahres 2030 laufen. Der Staat darf den Vorgaben zufolge für nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Energieverbrauchs eines Unternehmens höchstens die Hälfte der Kosten übernehmen. Der reduzierte Strompreis, den das Unternehmen letztlich zahlt, muss zudem mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen.

Die EU-Kommission erlaubt zudem sogenannte Kapazitätsmechanismen, bei denen der Staat Energieunternehmen dafür bezahlt, Reservekraftwerke für Zeiten hoher Strompreise oder Engpässe zu betreiben. Einen solchen Mechanismus plant Wirtschaftsministerin Reiche unter anderem für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Außerdem soll mehr Geld aus den Staatskassen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze fließen. Die Kommission erlaubt weiter auch, besonders risikoreiche Projekte durch staatliche Garantien abzusichern - in der Praxis sind das vor allem Atomkraftwerke. Brüssel geht damit auf Länder wie Frankreich zu, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichsetzen wollen und sich damit bei mehreren EU-Gesetzen durchgesetzt haben.

Die 27 Regierungen sollen die Umstellung von Industrieunternehmen von fossilen Energien auf umweltfreundliche Alternativen direkt subventionieren können. Dazu zählt unter anderem Wasserstoff - egal, ob dieser aus erneuerbaren Energien, Atomkraft oder Gas hergestellt wird. Für den Verkehrssektor erlaubt Brüssel zudem Staatshilfen für die Entwicklung von Bio-Benzin und synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.

In die Herstellung von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen und Wärmepumpen soll ebenfalls mehr Geld fließen. Ziel der Kommission ist es, die Produktion in Europa zu halten oder aufzubauen. Ein Kriterium für Staatshilfen ist deshalb auch, ob ein Unternehmen ohne die Subventionen in Drittländer wie China oder die USA abwandern würde.

Die Vorgaben sind Teil eines neuen Brüsseler Regelwerks für die Vergabe von Staatshilfen. Subventionen sind in der EU nur nach Genehmigung der Kommission erlaubt, die für den Ausbau einer klimafreundlichen Industrie nun mehr Staatshilfen zulassen will. Brüssel schreibt damit gelockerte Regeln für Staatshilfen fort, die bereits seit der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gelten.

N.Shalabi--SF-PST