Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.

Chinas Unternehmen haben im Juli mehr exportiert als erwartet - wegen der hohen US-Importzölle gingen weniger Waren in die USA, stattdessen mehr in die EU und nach Südostasien. Der Wert der gesamten Exporte stieg im vergangenen Monat im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent, wie die chinesischen Zollbehörden am Donnerstag mitteilten. Analysten hatten mit einem Plus von nur 5,6 Prozent gerechnet. Auch die Importe legten mit 4,1 Prozent mehr zu als erwartet.

Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den im Zuge einer Razzia am Donnerstag festgenommenen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie das bayerische Landeskriminalamt in München mitteilte. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen insgesamt sechs Beschuldigte.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" nach Angaben vom Donnerstag. Derzeit leben rund eine Million Syrerinnen und Syrer in der Bundesrepublik. Die meisten flüchteten 2014 und 2015 vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland nach Deutschland.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt bastelt weiter an seiner Offensive für die Champions League. Der Tabellendritte der vergangenen Saison gab die Verpflichtung des japanischen Nationalspielers Ritsu Doan bekannt, wochenlang hatte sich der Transfer bereits angedeutet. Der 27-Jährige wechselt vom Ligakonkurrenten SC Freiburg zur Eintracht und unterschreibt einen Vertrag bis 2030.

Deutschlands Exporte in die USA sind wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump im Juni weiter gesunken. Sie schrumpften den dritten Monat in Folge auf einen Wert von 11,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Mai war das ein Rückgang um 2,1 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,4 Prozent. Dennoch gingen die meisten deutschen Exporte im Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten auch im Juni in die USA.

Einsatzkräfte haben bei einem 60-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern Waffen und Sprengstoff gefunden. Bei der Durchsuchung seines Hauses und weiterer Gebäude in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurden am Mittwoch mehrere scharfe Schusswaffen beschlagnahmt, deren Besitz gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, wie das Polizeipräsidium Rostock am Mittwochabend mitteilte. Zudem wurden größere Mengen Sprengstoff gefunden.

Tennisstar Alexander Zverev hat beim ATP-Masters in Toronto das Finale verpasst. Der an Nummer eins gesetzte Hamburger verlor im Halbfinale nach knapp drei Stunden gegen den Russen Karen Chatschanow mit 3:6, 6:4 und 6:7 (4:7). Zverev vergab im dritten Satz einen Matchball und verpasste damit die Möglichkeit auf seinen zweiten Turniersieg des Jahres. Chatschanow trifft im Endspiel auf Ben Shelton (USA), der seinen Landsmann Taylor Fritz besiegte (6:4, 6:3).

Höhere US-Importzölle für die Europäische Union und weitere Handelspartner rund um den Globus sind am Donnerstag in Kraft getreten. "Es ist Mitternacht! Milliarden Dollar an Zöllen fließen nun in die USA", erklärte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent - das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes.

Kanadas Tennis-Shootingstar Victoria Mboko hat bei ihrem WTA-Heimspiel in Montreal ihren Siegeszug fortgesetzt und das Finale erreicht. Die 18-Jährige setzte sich im Halbfinale gegen die ehemalige Wimbledon-Siegerin Jelena Rybakina (Kasachstan) mit 1:6, 7:5 und 7:6 (7:4) durch.

Der kommende Geschäftsführer Ingo Schiller richtet sich bei der Neuausrichtung der European League of Football (ELF) auf jede Menge Arbeit ein. "Es ist unser großes Ziel, die ELF zu stabilisieren sowie nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen", sagte Schiller, die Aufgabe sei aber "kein Sprint, sondern ein Marathon."

Thomas Müller hat im Zuge seines Wechsels zu den Vancouver Whitecaps von der Major League Soccer (MLS) geschwärmt. "Sie entwickelt sich weiter, sie rückt immer mehr in den Fokus", sagte der 35-Jährige, der bei den Kanadiern einen Vertrag für den Rest der Saison 2025 mit der Option auf ein weiteres Jahr unterschrieb.

Tennisstar Alexander Zverev hat beim ATP-Masters in Toronto das Finale verpasst. Der an Nummer eins gesetzte Hamburger verlor im Halbfinale nach knapp drei Stunden gegen den Russen Karen Chatschanow mit 3:6, 6:4 und 6:7 (4:7). Zverev vergab im dritten Satz einen Matchball und verpasste damit die Möglichkeit auf seinen zweiten Turniersieg des Jahres. Chatschanow trifft im Endspiel auf Taylor Fritz oder Ben Shelton (beide USA).

Für den früheren Bundesliga-Trainer Oliver Glasner kamen die starken Leistungen seines ehemaligen Schützlings Michael Olise beim FC Bayern nicht überraschend. "Ich habe es so erwartet", sagte der Österreicher bei Sky. Olise, der vor seinem Wechsel zu den Bayern bei Crystal Palace in der Premier League unter Glasner gespielt hatte, sei "einfach ein Unterschiedsspieler". Er sei "überzeugt", so Glasner, "das ist erst der Anfang von Michaels großer Karriere."

Marco Reus hat seinen alten Wegbegleiter Thomas Müller mit freundlichen Worten in der Major League Soccer begrüßt. "Ich wollte erstmal herzlichen Glückwunsch und willkommen in der MLS sagen", sagte der frühere Dortmunder in einem kurzen YouTube-Video und fügte mit Blick auf die Vertragsunterschrift seines früheren Bayern-Rivalen bei den Vancouver Whitecaps an: "Ich hoffe, du wirst viel Spaß haben, wenn du etwas brauchst, sag Bescheid."

Immer häufiger erhalten Menschen in Deutschland die Diagnose Clusterkopfschmerz. Im Jahr 2023 wurde bei rund 74.800 Betroffenen diese Kopfschmerzform diagnostiziert, während es im Jahr 2010 erst 43.000 Fälle waren, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Auswertung der Krankenkasse Barmer hervorgeht. Das entspricht einem Zuwachs um 74 Prozent in diesem Zeitraum.

Am Donnerstag treten höhere US-Importzölle für die Europäische Union und eine Reihe von Ländern rund um den Globus in Kraft. Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent. Das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht, aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes. Japan und Südkorea haben mit Trump ähnliche Vereinbarungen erzielt.

Die Spitze der CDU in Sachsen-Anhalt äußert sich am Donnerstag in Magdeburg (14.30 Uhr) zur Aufstellung vor der Landtagswahl im September 2026. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich vor der Presse zur "Vorbereitung" der Wahl äußern. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.

Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.

US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von "hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen". Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte das Weiße Haus bereits erklärt, dass Trump "offen" für ein Treffen mit Putin wie auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.

Neue Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg: US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses "offen" für ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut US-Medienberichten vom Mittwoch könnte Trump Putin bereits kommende Woche treffen, gefolgt von einem Dreiergipfel mit Selenskyj. Nach AFP-Informationen telefonierte Trump mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern.

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses weiter zu einem Treffen mit den Spitzen Russlands und der Ukraine bereit. "Der Präsident ist offen dafür, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selenskyj zu treffen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Trump wolle, dass der "brutale Krieg" in der Ukraine ende.

Der Wechsel von Heung-Min Son zum Los Angeles FC aus der Major League Soccer ist perfekt. Das bestätigten die Kalifornier sowie der englische Topklub Tottenham Hotspur am Mittwochabend, für den der Südkoreaner ein Jahrzehnt gespielt hat. Der Stürmer unterschrieb einen Vertrag bis 2027 mit Optionen auf bis zu zwei weitere Jahre.

Die deutschen Volleyballerinnen haben das Ticket für die Europameisterschaft im kommenden Jahr gelöst. Im letzten Spiel der Qualifikation gewann das Team von Bundestrainer Giulio Bregoli am Mittwoch in Wiesbaden souverän mit 3:0 (25:10, 25:17, 25:17) gegen die Schweiz und ist damit nicht mehr von Rang eins der Gruppe A zu verdrängen.

Die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hofft bei einem Besuch in Washington auf eine Zoll-Einigung in letzter Minute. Mit ihrer Reise wolle Keller-Sutter "die Bereitschaft der Schweiz demonstrieren, eine positive und zukunftsorientierte Vereinbarung zu treffen", teilte die Schweizer Botschaft in Washington am Mittwoch mit. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump selbst war nach Angaben des Weißen Hauses aber nicht geplant.

Der Vorstandsboss des wirtschaftlich angeschlagenen deutschen Frauen-Handballmeisters HB Ludwigsburg hat die jüngsten öffentlichen Angriffe von Trainer Herbert Müller vom Thüringer HC scharf zurückgewiesen. In einem von ihm versendeten Schreiben wirft Christian Köhle dem THC-Coach "haltlose Unterstellungen" und eine destruktive Agenda vor.

Das Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "hochproduktiv" verlaufen. "Es wurden große Fortschritte erzielt", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er habe bereits einige europäische Verbündete über die Ergebnisse des Treffens informiert. "Alle sind sich einig, dass dieser Krieg beendet werden muss, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen darauf hinarbeiten", fügte Trump hinzu.

Thomas Müller setzt seine Karriere wie erwartet in der nordamerikanischen MLS bei den Vancouver Whitecaps fort. "It's done, let's go", schrieb der 35-Jährige am Mittwochabend in den Sozialen Netzwerken. Wie der Klub aus Vancouver wenige Augenblicke später bekanntgab, unterschrieb Bayern-Ikone Müller einen Einjahresvertrag mit der Option auf ein weiteres Jahr.