"Kein Grund für Schwellenwerte": Linken-Chefin kritisiert geplantes Tariftreuegesetz / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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"Kein Grund für Schwellenwerte": Linken-Chefin kritisiert geplantes Tariftreuegesetz
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.
Schwerdtner bemängelte, dass kleine Aufträge durchs Raster fielen. Damit würden viele Beschäftigte weiterhin allein gelassen. "Wer öffentliche Aufträge erhält, soll auch anständig zahlen", sagte die Linken-Chefin. Die Ausnahmen seien weiterhin eine Einladung an findige Konzerne, sich vorbei an den Beschäftigten durch Tricks die Taschen voll zu machen.
Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen in Deutschland bei der Ausführung öffentlicher Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro künftig Löhne in Tarifhöhe zahlen - auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für das Gesetz.
"Es gibt keinen Grund Schwellenwerte einzuziehen, alle Chefs, egal ob von großen oder kleinen Unternehmen, sollten ihren Beschäftigten würdige Arbeitsbedingungen bieten", betonte Schwerdtner.
Mit dem sogenannten Tariftreuegesetz werden die Unternehmen verpflichtet, auch weitere tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen der jeweiligen Branche einzuhalten - etwa bei Höchstarbeitszeiten und Pausen. Das Gesetz soll nun im Bundestag beraten und noch 2025 verabschiedet werden.
K.Hassan--SF-PST