Sawt Falasteen - Brief an Scholz: Milchbauern und Umweltverbände fordern Einsatz für faire Verträge

Sie verhandeln über Vorschläge der EU-Kommission, die unter anderem schriftliche Verträge für den Handel mit Lebensmitteln zur Pflicht machen will. Das ist insbesondere in der Milchbranche bislang nicht immer üblich, häufig wird der Preis erst nach der Lieferung an die Molkerei oder den Handel festgelegt. Die Betriebe haben nach Angaben aus dem Schreiben deshalb mit "extremen Marktschwankungen" zu kämpfen.

"Milch wird auf den Höfen produziert und an die Milchindustrie geliefert, ohne vorab den Preis festgelegt zu haben", kritisierte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, der den Brief unterzeichnet hat. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vertragspflicht sei "ein erster wichtiger Schritt, um ein für die Bäuerinnen und Bauern höchst unfaires Geschäftsgebaren zu beenden".

Laut Gesetzentwurf der Kommission sollen künftig zwei Arten der Verträge möglich sein. Der Preis wäre demnach entweder im Vorhinein festgelegt oder an vereinbarte Marktkriterien geknüpft. Das soll nicht nur für Milch, sondern für alle Agrarprodukte gelten, die Bauern an verarbeitende Betriebe oder Händler verkaufen. Ausgenommen wären demnach etwa Lieferungen an kleine Firmen und Produkte, die gratis abgegeben werden.

Milchbauern und Umweltorganisationen werfen Kanzler Scholz in ihrem Schreiben vor, eine "von extremen Bedenken und Zurückhaltung geprägte Positionierung" zu den Entwürfen aus Brüssel zu vertreten. In Deutschland hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits im vergangenen Jahr eine Vertragspflicht für die Milchbranche aber bereits ins Spiel gebracht - kritisiert unter anderem vom Milchindustrieverband, in dem die Molkereien vertreten sind.

G.AbuHamad--SF-PST