Sawt Falasteen - Bundesrepublik zahlt immer noch Opferrenten an Nazi-Täter

Der Bericht bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dieser zufolge erhielten mit Stand Dezember 2023 insgesamt 7648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies kostet den deutschen Staat demnach rund fünf Millionen Euro jährlich.

Dem Bericht zufolge bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der "Stern" berief sich auf seine Recherchen von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen habe, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das Gesetz als "Feigenblatt", da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.

Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. "Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden", kritisierte er.

Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte nannte es "absolut skandalös, dass der deutsche Staat - trotz Protesten im In- und Ausland - über Jahrzehnte Renten in Millionenhöhe an Zehntausende mutmaßliche Kriegsverbrecher zahlte und bis heute vermutlich noch an Dutzende NS-Verbrecher zahlt". Diese könnten "dank deutscher Rentenzahlungen ein süßes Leben führen".

Korte kritisierte das Verhalten "aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur". Diesen fehle "trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartigen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus" seit Jahrzehnten der politische Wille, ernsthaft etwas zu unternehmen

Am kommenden Montag wird anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer gedacht. Dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Veranstaltungen statt.

M.AbuKhalil--SF-PST