Sawt Falasteen - Trump droht Europa erneut mit Zöllen - EU hofft auf Kompromiss

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD) hofft, dass sich die Trump-Zölle noch abwenden lassen. Sein Motto sei: "Verhandeln wo möglich, aber auch deutlich die Kante zeigen, wo nötig", sagte Lange am Mittwoch in Straßburg.

Um einen neuen Handelskonflikt mit Trump zu vermeiden, könnte die EU laut Lange etwa anbieten, mehr Rüstungsgüter oder Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Auch niedrigere Autozölle schloss er nicht aus, um den Export von US-Autos in die EU zu verbilligen.

Maßgeblich für die EU ist der Stichtag 1. April. Dann treten die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa wieder in Kraft, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eingeführt hatte. Unter dem Demokraten Joe Biden waren diese nur vorübergehend ausgesetzt. Auch die europäischen Gegenzölle etwa auf Harley-Davidson-Motorräder aus den USA und Bourbon-Whiskey würden nach dem Ende des "Waffenstillstands" laut Lange wieder greifen.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung hatte Trump der EU vorgeworfen, nicht ausreichend Produkte aus den USA zu importieren. Er erklärte, er werde dies durch die Einführung von Zöllen oder durch die Forderung nach mehr Öl- und Gaskäufen "in Ordnung bringen". Es gehe ihm um "Fairness", betonte der Immobilienunternehmer.

Sollte Trump nicht einlenken, schließen die Europäer aber auch schärfere Gegenmaßnahmen nicht aus. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte dazu in Berlin, die EU sei "auf alle möglichen Szenarien" vorbereitet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für einen "pragmatischen" Umgang mit dem Republikaner geworben. Sie verwies dabei auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen der USA und der EU. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Regionen beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, das entspricht 30 Prozent des Welthandels. "Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", betonte die Kommissionschefin.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte im Fall eines Handelskonflikts vor Schäden für deutsche Autohersteller und andere Branchen. Selbst höhere US-Importzölle für Waren aus Kanada und Mexiko würden deutsche Firmen treffen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Viele von ihnen sind eng in die Lieferketten Nordamerikas eingebunden", betonte sie.

Für mögliche Zölle gegen Mexiko und Kanada nannte Trump den 1. Februar als Starttermin. Nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) würden 25-prozentige Zölle das reale Wirtschaftswachstum Mexikos im ersten Jahr um mehr als vier Prozent einbrechen lassen, in Kanada um fast drei Prozent.

Der SPD-Politiker Lange fürchtet, dass Trump mit Hilfe der Zölle noch ganz andere Forderungen durchsetzen will. Als Beispiele nannte er eine Abschwächung der Auflagen für US-Onlinedienste wie die Plattform X von Elon Musk. Die EU schreibt den Plattformen im Gesetz für digitale Dienste ein Vorgehen gegen Hassrede und Desinformation vor. Als weiteres Beispiel nannte Lange Trumps Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben in der Nato.

Eines sei sicher, betonte Lange: Die EU könne ihren von Trump scharf kritisierten Exportüberschuss in die USA "nicht auf Null bringen".

Z.AlNajjar--SF-PST