Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten / Foto: ULISES RUIZ - AFP/Archiv
-
Vogel verstopft Abgasleitung von Heizung: 81-Jährige stirbt in Karlsruhe
-
Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
-
Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an
-
"Endlich Spannung": Kovac fiebert Klassiker entgegen
-
Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch
-
Klassiker: Matthäus sieht Bayern als "großen Favoriten"
-
Kosten für Autoreparaturen steigen deutlich stärker als gesamte Verbraucherpreise
-
19-Jähriger hortet in Hamburg rund hundert Kilogramm Pyrotechnik
-
Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück
-
Zugriff auf Konto gewährt: Frau muss für Internetbetrug ihres Ex-Freunds haften
-
Kritik an Linnemann-Äußerungen zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege
-
Zahl der Organspenden in Deutschland bis Ende September 2026 leicht gestiegen
-
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien
-
Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"
-
مطالبة فلسطينية بكشف أسباب حجب رواتب موظفين وتجميد حسابات في غزة
-
مركز حقوقي يطالب بتحقيق دولي في قصف موظفين مدنيين بمواصي خانيونس
-
أسرة نازحة في غزة تواجه الجوع والمرض داخل خيمة تفتقر إلى الأساسيات
-
نيويورك تقيد روبوتات الدردشة الموجهة للقاصرين بقانون واسع النطاق
-
انتخابات الكونغرس تحدد هامش حركة ترمب في النصف الثاني من ولايته
-
بوتين يشيد بماسك وسط قيود على اتصالات أوكرانيا عبر شبكات سبايس إكس
-
إخماد حريق في مختبر سافانا ريفر النووي من دون تلوث خارجي
-
واشنطن تحظر واردات ثلاث شركات جينات صينية بسبب اتهامات بالعمل القسري
-
السيسي يشدد في موسكو على الجدول الزمني لمحطة الضبعة النووية
-
وساطة قطرية لفتح مسار نووي مع إيران وتفادي حملة عسكرية جديدة
-
أرباح الشركات ترفع الأسهم العالمية قبل قراري المركزي الأوروبي وبنك اليابان
-
الصين توسع تحركها الدبلوماسي لحماية الملاحة وخفض توترات المنطقة
-
الادعاء الكوري يطلب إعدام يون سوك يول في استئناف قضية الأحكام العرفية
-
إغلاق الخليل يعطل سلاسل الإنتاج والتجارة ويضغط على العمال والمصانع
-
Hongkonger Hochhausbrand mit 168 Toten: Minister-Rücktritt und Abbitte der Regierung
-
Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
-
Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung
-
Sieben Jahre Haft für Tötung von eigener Schwester in Niedersachsen
-
Sánchez besucht nach Zugunglück in Spanien den Unfallort - mittlerweile 69 Tote
-
Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer
-
Reserve-Freigabe: Französische Tankstellen sollen Preissenkungen weitergeben
-
Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt
-
Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen
-
Chefin von Europäischer Zentralbank Lagarde tritt im Februar vorzeitig zurück
-
Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln
-
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Hamas-Sympathisanten
-
Deutschland Cup: Rankel nominiert drei Debütanten um Calce
-
Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren
-
Fast vier Jahre Haft für falschen Arzt aus Baden-Württemberg
-
Minus 5,8 Milliarden Euro: Volkswagen verfünffacht Verlust im dritten Quartal
-
"Geiles Gefühl": Pokalparty ohne Party in Kiel
-
Tödliches Zugunglück in Spanien: Suche nach möglichen weiteren Opfern dauert an
-
GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe
-
Nach Hausexplosion in Regensburg: Polizei geht von Tod der zwei Vermissten aus
-
Kein "Freund" für Kinder: New York verbietet Minderjährigen Nutzung von KI-Begleitern
-
Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.
"Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten", erklärte dazu Familien- und Frauenministerin Lisa Paus (Grüne). Es werde "gesetzlich klargestellt, dass die Länder den Auftrag haben, den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und zu Arztpraxen, OP-Zentren oder Krankenhäusern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu gewährleisten". Ebenfalls besser geschützt würden die Beschäftigten dieser Einrichtungen.
Das neue Gesetz verbietet es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zur Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit "unwahren Tatsachenbehauptungen" zu beeinflussen. Die Beschränkungen gelten "für wahrnehmbare Verhaltensweisen" in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und der Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden.
T.Khatib--SF-PST