Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Mieterbund hofft nach FDP-Austritt aus Koalition auf besseren Mieterschutz
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vereinbart. Der mittlerweile zurückgetretene FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich lange gewehrt, im Oktober legte er dann - nach eigenen Angaben durchaus widerwillig - einen Referentenentwurf mit Blick auf die Mietpreisbremse vor.
Weitere mietrechtliche Änderungen sind darin nicht vorgesehen. Aus dem Justizministerium hieß es, weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts würden den Neubau von Wohnungen "womöglich noch unattraktiver machen". Das deutsche Mietrecht sei "schon heute sehr mieterfreundlich ausgestaltet".
Die Mietpreisbremse läuft nach derzeitigem Stand Ende 2025 aus. Ihre Verlängerung müsse nun "schnellstmöglich" beschlossen werden, erklärte der DMB. Darüber hinaus fordert der Verband eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von derzeit 15 auf elf Prozent sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Kündigung nach vollständiger Begleichung aller Mietschulden, die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts für Mieter und Änderungen beim Nebenkostenrecht.
S.Barghouti--SF-PST