Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (Plenum ab 13.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Union dürfte die von ihr beantragte Debatte zur Abrechnung mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung nutzen. Dieser wird aktuell vor allem durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen der FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits geprägt.
Zuvor stellen sich in der Regierungsbefragung Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen der Abgeordneten. Weitere Themen sind ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stärkung der Herzgesundheit und ein Antrag der Union zur Gesundheitspolitik. In einem weiteren Antrag der Union geht es um die Klimapolitik.
R.Shaban--SF-PST