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Vorgestellt

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

Letzte Nachrichten

Sehr gute Apfel- und Pflaumenernte: Menge deutlich über dem Durchschnitt

Die Apfel- und Pflaumenernte in Deutschland ist in diesem Jahr üppig ausgefallen: Die Obstbaubetriebe ernteten 1,14 Millionen Tonnen Äpfel und 51.300 Tonnen Pflaumen - damit lagen die Mengen jeweils rund 17 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Wetter war günstig - zur Blütezeit im Frühjahr war es mild, Frost und Hagel blieben in den meisten Anbauregionen aus.

Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise

Der Konsum der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte auch zu Beginn des neuen Jahres bescheiden bleiben. Ihre Sparneigung stieg im Dezember auf den höchsten Stand seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Dazu hätten "sicherlich" steigende Inflationsängste sowie die kontroversen Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung beigetragen.

Mercosur-Abkommen: Von der Leyen optimistisch in Bezug auf Abschluss im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Illegale Produkte: Französische Justiz entscheidet über Shein-Sperre

Die französische Justiz will am Freitag (ab 14.30 Uhr) über eine mögliche Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich entscheiden. Wegen des Verkaufs illegaler Waren - darunter kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und Medikamente - fordert der französische Staat eine dreimonatige Sperre. Shein bezeichnet die Forderung als unangemessen und verweist darauf, die illegalen Waren aus dem Angebot entfernt zu haben.

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen

Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete. Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext.

EU-Gipfel ringt um Mercosur-Abkommen - Tausende Landwirte protestieren

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht weiter auf der Kippe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte beim EU-Gipfel am Donnerstag auf eine Unterzeichnung, Kritiker wie Frankreich und Italien sind aber noch nicht überzeugt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte einer Zustimmung erneut eine Absage. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte gegen das Abkommen, einige von ihnen warfen mit Kartoffeln.

Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert

Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.

US-Inflation geht im November auf 2,7 Prozent zurück

In den USA hat sich der Verbraucherpreisanstieg unerwartet verlangsamt. Im November ging die Inflationsrate auf das Jahr hochgerechnet auf 2,7 Prozent zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das war deutlich weniger als von Experten erwartet (3,1 Prozent).

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.

EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz

Papst Leo XIV. hat sich besorgt über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen Bereich geäußert. Durch den anhaltenden technologische Fortschritt und die Nutzung von KI habe sich "die Tragik bewaffneter Konflikte verschärft", erklärte der Papst in seiner ersten Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Es zeichnet sich sogar ein Prozess ab, in dem politische und militärische Führungskräfte durch eine zunehmende 'Delegation' von Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen ihre Verantwortung an Maschinen abgeben."

Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill

Eine neue Chefin soll die neue Strategie des Energiekonzerns BP vorantreiben: Das Unternehmen kündigte am Donnerstag an, dass die US-Ölmanagerin Meg O'Neill ab 1. April die Geschäfte von BP führen wird. Sie war 23 Jahre beim US-Ölkonzern ExxonMobil, derzeit ist sie Chefin von Woodside Energy, Australiens größtem Ölkonzern.

Regeln für Finanzberater: EU-Einigung soll Kleinanleger schützen

Finanzberater in der EU unterliegen künftig strengeren Regeln. Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf die Umsetzung der sogenannten Kleinanlegerstrategie. Finanz- und Versicherungsberater müssen demnach sicherstellen, dass die von ihnen angebotenen Produkte den Bedürfnissen ihrer Kunden entsprechen.

Rekord: Panamakanal bringt dem Staat fast drei Milliarden Dollar ein

Der Panamakanal hat dem Staat Panama in diesem Jahr Rekordeinnahmen beschert: Arbeiter überreichten dem Präsidenten José Raúl Mulino am Mittwoch einen symbolischen Scheck über 2,965 Milliarden Dollar (2,53 Milliarden Euro). Die Gebühren machen ein Fünftel der laufenden staatlichen Einnahmen aus.

Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.

Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen

Mieter in Deutschland müssen immer mehr für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer und weitere Nebenkosten zahlen. Im Jahr 2024 stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten um mehr als sechs Prozent auf 2,67 Euro pro Quadratmeter, wie der Deutsche Mieterbund am Donnerstag unter Verweis auf eine bundesweite Auswertung von Abrechnungsdaten mitteile. Dabei gibt es große Unterschiede, in manchen Fällen kann die sogenannte zweite Miete auch deutlich höher ausfallen.

Mercosur-Abkommen: Merz und Sanchez dringen auf Abschluss - Macron weiter dagegen

Deutschland und Spanien dringen beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte hingegen seine Ablehnung. Parallel zum Treffen der Staats- und Regierungschef demonstrierten Landwirte in der belgischen Hauptstadt gegen das Handelsabkommen.

Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an - Bedarf aber weiter groß

Die wegen des Mangels an Wohnraum in vielen Städten wichtige Zahl der Baugenehmigungen steigt weiter nach oben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit Jahresbeginn gut elf Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Baubranche sieht darin die Verstetigung eines Positivtrends - der Abstand zum tatsächlichen Bedarf bleibe aber groß.

Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Daten über Zahlungsprobleme muss die Schufa nicht sofort dann löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen, das muss aber im Einzelfall abgewogen werden. (Az. I ZR 97/25)

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.

Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.

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