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Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen
Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden
In der Diskussion um das Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, davor gewarnt, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei "Volksverdummung", sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe."
"Keinesfalls" dürfe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren, forderte Brysch. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3. "Wenn die Bundesregierung hier streichen will, muss klargestellt werden, wie die Familien künftig unterstützt werden sollen."
Warken hatte in der "Rheinischen Post" dargelegt, dass sie in den kommenden zwei Jahren mit Defiziten in der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 22,5 Milliarden Euro rechnet, sollten Reformen ausbleiben. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, erläuterte sie.
Warken sagte weiter, dass sich seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt habe. "Es werden mittlerweile auch Personengruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht hat, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS."
Brysch sieht die Bundesregierung dabei in der Verantwortung für das Milliardendefizit. Die Finanzkrise sei "politisch gemacht", sagte Brysch AFP. Würde die Regierung etwa Rentenversicherungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln tragen, würde das die Pflegeversicherung um mehrere Milliarden Euro entlasten.
Q.Najjar--SF-PST