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Vorgestellt

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

Letzte Nachrichten

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik

Kurz nach der Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas binnen zwei Wochen hat die US-Küstenwache einen weiteren Tanker ins Visier genommen. Die US-Behörden befänden sich "in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflotte-Tankers, der Teil von Venezuelas illegaler Umgehung von Sanktionen ist", verlautete am Sonntag aus US-Regierungskreisen. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".

Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen für Verkehr freigegeben

Nach kürzerer Bauzeit als erwartet ist die neue Autobahnbrücke Rahmede bei Lüdenscheid am Montag eingeweiht und für den Verkehr freigegeben worden. Davon solle ein Signal für Deutschland ausgehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Eröffnung vor Ort: "Deutschland kann Infrastruktur, Deutschland kann solche Projekte sehr schnell umsetzen."

Reiche fordert Reformen: "Müssen insgesamt mehr arbeiten"

Angesichts der schwachen Konjunktur hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende, über dem Koalitionsvertrag hinausgehende Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen", sagte Reiche dem Portal t-online nach Angaben vom Montag. "Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben."

Italien: Kartellaufsicht verhängt Strafzahlung von fast 100 Millionen Euro gegen Apple

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat wegen des Vorwurfs eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Strafzahlung von mehr als 98,6 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Apple verhängt. Wie die Kartellaufsicht AGCM am Montag mitteilte, habe Apple gegen das Wettbewerbsrecht auf dem Markt für App-Entwickler verstoßen. "Auf diesem Markt hat Apple durch seinen App-Store eine absolute Vormachtstellung inne", erklärte die Behörde.

Schweinebestand in Deutschland leicht gewachsen

In Deutschland werden wieder etwas mehr Schweine gehalten. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 21,5 Millionen Schweinen 2,8 Prozent über dem Wert vom Mai dieses Jahres und 0,9 Prozent über dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Zehnjahresvergleich hingegen ist ein starker Rückgang zu erkennen: Der Schweinebestand ging den Angaben zufolge gegenüber 2015 um 22,3 Prozent oder 6,2 Millionen Tiere zurück.

Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen wird eingeweiht

Die neue Autobahnbrücke Rahmede bei Lüdenscheid wird am Montag für den Verkehr freigegeben. Vor Weihnachten kann damit der Verkehr auf der wichtigen Verkehrsachse in Südwestfalen wieder zweispurig in beide Richtungen fahren, wie die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen mitteilte. Zur Eröffnung (10.45 Uhr) werden demnach Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Ministerpräsident Hendrik Wüst (alle CDU) erwartet.

Massiver Stromausfall in San Francisco: Mehrheit der Kunden hat wieder Strom

Die Stromversorgung in der US-Westküstenmetropole San Francisco ist nach mehreren Stunden weitgehend wiederhergestellt. Rund 110.000 Kunden hätten seit 07.30 Uhr (Ortszeit 16.30 Uhr MEZ) wieder Strom, teilte der Energieversorger Pacific Gas & Electric am Sonntag im Onlinedienst X mit. Insgesamt waren knapp 130.000 Kunden seit Samstagabend von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen.

Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

Kerzen und Schweigeminute: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach

Schweigeminute, Kerzen und Flaggen auf Halbmast: Genau eine Woche nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney hat Australien der Opfer gedacht. Rund 20.000 Menschen versammelten sich am Sonntag am Ort des Angriffs zu einer Gedenkveranstaltung, wie die Organisatoren mitteilten.

Justizministerin Hubig legt Mieterschutz-Paket vor - Kritik von Eigentümerverband

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Sie will Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten".

Einzelhandel bislang unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft

Das Weihnachtsgeschäft verläuft nach Einschätzung des Handels bislang "eher schwach". In einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagten nur 17 Prozent der befragten rund 300 Unternehmen, sie seien mit dem bisherigen Geschäftsverlauf zufrieden - 66 Prozent gaben an, sie seien unzufrieden. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Sonntag, die Branche baue nun auf einen "starken Endspurt" bis Heiligabend - und viele Einkäufe in der Zeit zwischen den Jahren.

Australien gedenkt der Opfer des Anschlags vom Bondi Beach mit Schweigeminute

In Australien ist eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney der Opfer gedacht worden. Landesweit waren die Flaggen auf Halbmast gesetzt, als um 18.47 Uhr (Ortszeit, 8.47 Uhr MEZ) zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Regierung folgten, bei Kerzenlicht eine Schweigeminute zum Gedenken der 15 Todesopfer des Anschlags abzuhalten. Das Gedenken erfolgte genau eine Woche nach den ersten Berichten über tödliche Schüsse am weltberühmten Bondi Beach in Sydney während einer Chanukka-Feier.

Kerzen im Fenster: Australien gedenkt der Opfer des Anschlags am Bondi Beach

In Australien wird am Sonntag eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Chanukka-Feier am weltberühmten Bondi Beach in Sydney der 15 Todesopfer gedacht. Im Vorfeld wurde erwartet, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit dem Aufruf der Regierung folgen, unter dem Motto "Licht statt Dunkelheit" zur Unterstützung ihrer jüdischen Mitbürger in ihren Fenstern Kerzen entzünden und eine Schweigeminute abhalten.

Trauerfeier für den Penny in Washington

Trauerfeier für den Penny: In Washington ist am Samstag die Ein-Cent-Münze symbolisch zu Grabe getragen worden. Am berühmten Lincoln Memorial warfen in historische Kostüme gekleidete "Trauergäste" Ein-Cent-Münzen in einen weißen Sarg. Unter den Teilnehmenden war ein Paar, das sich als Abraham und Mary Todd Lincoln verkleidet hatte.

Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Nach dem erneuten Aufschub des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die EU aufrufen, "Mut" zu zeigen und das Abkommen zu unterzeichnen. "Ohne politischen Willen und ohne Mut" der Staats- und Regierungschefs werde es nicht möglich sein, die Verhandlungen abzuschließen, "die sich seit 26 Jahren hinziehen", sagte Lula am Samstag in seiner Eröffnungsrede bei einem Mercosur-Gipfel in Brasilien.

Justizministerin Hubig legt Paket für besseren Mieterschutz vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Sie will Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen, wie sie am Samstag in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) ankündigte. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig. Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten".

Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Samstagsausgaben). Auch bei möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietung soll es strengere Regeln geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig.

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Die von heftigen Debatten zwischen Jung und Alt begleitete Rentenreform der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Außerdem stimmte die Länderkammer für die Einführung der Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiv machen soll.

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.

Tiktok besiegelt Einstieg von Investoren und sichert Verbleib in den USA

Die Videoplattform Tiktok hat den Einstieg einer Reihe von Investoren besiegelt, um in den USA aktiv bleiben zu können: Das Unternehmen sowie der chinesische Mutterkonzern Bytedance hätten eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, erklärte Tiktok-Chef Shou Chew in einem internen Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Mit an Bord sind demnach die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Argentiniens Präsident Javier Milei protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Donnerstag (Ortszeit) vor den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen zu dem ersten großen Protest gegen die Reform des ultraliberalen Präsidenten hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGT. Die Demonstration sei nur "der erste Schritt", sagte deren Ko-Vorsitzender Jorge Solá. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es einen Generalstreik geben.

Knapp jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten

Fast jeder oder jede zehnte Beschäftigte muss in diesem Jahr an Weihnachten arbeiten. Neun Prozent der Erwerbstätigen sind an Heiligabend nach 14.00 Uhr noch im Dienst, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Am ersten und zweiten Weihnachtstag liegen die Anteile demnach ähnlich hoch.

Sehr gute Apfel- und Pflaumenernte: Menge deutlich über dem Durchschnitt

Die Apfel- und Pflaumenernte in Deutschland ist in diesem Jahr üppig ausgefallen: Die Obstbaubetriebe ernteten 1,14 Millionen Tonnen Äpfel und 51.300 Tonnen Pflaumen - damit lagen die Mengen jeweils rund 17 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Wetter war günstig - zur Blütezeit im Frühjahr war es mild, Frost und Hagel blieben in den meisten Anbauregionen aus.

Umfrage: Sparneigung der Bundesbürger steigt auf höchsten Stand seit Finanzkrise

Der Konsum der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte auch zu Beginn des neuen Jahres bescheiden bleiben. Ihre Sparneigung stieg im Dezember auf den höchsten Stand seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Dazu hätten "sicherlich" steigende Inflationsängste sowie die kontroversen Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung beigetragen.

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