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Kampf gegen Geldwäsche: EU verbietet Barzahlungen von über 10.000 Euro
Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagmorgen auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.
Rückgang der Baugenehmigungen im November fortgesetzt
Der Rückgang der Baugenehmigungen hat sich gegen Ende des vergangenen Jahres fortgesetzt. Bis einschließlich November wurden rund 238.500 Genehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzlich, sie rechne auf Grundlage eines Gutachtens mit rund 270.000 fertiggestellten neuen Wohnungen im Jahr 2023.
Freiwilligendienste sollen künftig leichter auch in Teilzeit möglich sein
Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig leichter auch in Teilzeit zu ermöglichen. "Außerdem werden wir die Obergrenze des Taschengeldes anheben", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Vormittag der Nachrichtenagentur AFP zu dem Gesetzentwurf. Dessen Ziel sei, den Freiwilligen für ihr Engagement "gute Rahmenbedingungen zu bieten".
EuGH: Nicht genommene Urlaubstage auch im öffentlichen Dienst auszahlen
Wenn ein Arbeitnehmer vor dem vorzeitigen Ruhestand nicht seinen ganzen Jahresurlaub nehmen konnte, hat er Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und betonte, dass EU-Mitgliedsstaaten diesen Anspruch nicht einschränken dürften, um der öffentlichen Hand Geld zu sparen. Es ging um einen Fall aus Italien. (Az. C-218/22)
Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen 2023 unverändert bei 18 Prozent
Frauen in Deutschland haben im vergangenen Jahr pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der durchschnittliche Stundenlohn lag bei Frauen bei 20,84 Euro und bei Männern bei 25,30 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit liegt der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap seit 2020 nahezu unverändert bei 18 Prozent.
EU-Neuwagenmarkt 2023 um 13,9 Prozent gewachsen - Starker Anstieg bei E-Autos
Der Neuwagenmarkt in der EU ist im vergangenen Jahr getragen von den Absätzen bei E-Autos um 13,9 Prozent gewachsen. Die Verkaufszahlen von E-Autos legten sogar um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,5 Millionen zu, wie der europäische Hersteller Verband Acea am Donnerstag mitteilte. Ihr Anteil an allen verkauften Neuwagen stieg demnach auf 14,6 Prozent und übertraf erstmals den von Dieseln (13,6 Prozent).
Bis November rund 238.500 Baugenehmigungen erteilt - Rückgang um 26 Prozent
Im vergangenen Jahr sind bis einschließlich November rund 238.500 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden. Das ist ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzlich, sie rechne auf Grundlage eines Gutachtens mit rund 270.000 fertiggestellten neuen Wohnungen im Jahr 2023.
Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister rechnet mit baldiger Taurus-Zusage
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, geht trotz der Ablehnung des Bundestags von der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er rechne beim Ukraine-Kontaktgruppentreffen der Nato-Partner am kommenden Dienstag damit, sagte Hawryliuk dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden - auch den Taurus."
Özdemir hat keine Angst vor Eierwürfen auf der Grünen Woche
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat keine Angst, angesichts der Unzufriedenheit der Landwirte auf der Agrarmesse Grüne Woche mit Eiern beworfen zu werden. "Ich war mal Handball-Torwart, ich kann ganz gut ausweichen", scherzte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Bayer konkretisiert Pläne für "erheblichen Personalabbau" durch Neuaufstellung
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat die Pläne für einen Personalabbau im Zuge einer strukturellen Neuaufstellung konkretisiert. "Der Stellenabbau soll in den kommenden Monaten zügig umgesetzt werden und spätestens Ende 2025 abgeschlossen sein", erklärten der Konzernvorstand und die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat das Leverkusener Unternehmens am Mittwochabend in einer gemeinsamen Mitteilung. Es gebe eine Verständigung auf "Grundsätze für die Zukunft des Unternehmens".
Charles III. muss wegen Prostata ins Krankenhaus - Kate am Abdomen operiert
Gleich zwei Krankheitsmeldungen an einem Tag haben die Anhänger des britischen Königshauses am Mittwoch in Sorge versetzt: Charles III. muss nach Angaben des Palastes wegen gesundheitlicher Probleme an der Prostata in der kommenden Woche ins Krankenhaus. Und Prinzessin Kate ihrerseits musste am Abdomen operiert werden und wird vermutlich bis Ende März nicht mehr öffentlich auftreten.
Auftakt der Grünen Woche von Streit um Agrardiesel-Subventionen überschattet
Der Auftakt zur diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin ist von der Diskussion um Subventionskürzungen für die Landwirtschaft überschattet worden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Landwirtschaftsmesse am Mittwochnachmittag erneut die Rücknahme der geplanten Subventionsstreichung beim Agrardiesel. Vertreter der Ampel-Fraktionen im Bundestag signalisierten keine Kompromissbereitschaft.
Britischer König Charles III. muss für Prostata-Behandlung ins Krankenhaus
Der britische König Charles III. muss wegen gesundheitlicher Probleme an der Prostata ins Krankenhaus. Der Klinikaufenthalt werde in der kommenden Woche stattfinden, teilte am Mittwoch der Buckingham-Palast in London mit. Die beim 75-jährigen Monarchen festgestellte Hypertrophie der Prostata sei "gutartig".
Inflation in Großbritannien steigt überraschend wieder an
Die Inflation hat in Großbritannien im Dezember überraschend wieder zugelegt. Der Verbraucherpreisindex stieg von 3,9 Prozent im November leicht auf 4,0 Prozent, wie das Nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Dieser erste Anstieg seit Februar geht demnach zum Teil auf gestiegene Preise für Alkohol und Tabakerzeugnisse zurück. Die erhoffte baldige Absenkung der Leitzinsen durch die Bank of England rückt damit wieder etwas in die Ferne.
Sechs Festnahmen nach Überfall auf Mode-Transporter in Paris im September
Vier Monate nach dem Überfall auf einen Mode-Transport der französischen Luxus-Marke Balmain sind sechs Verdächtige festgenommen worden. Die Polizei bestätigte am Mittwoch gegenüber AFP die Festnahme von "sechs Männern in ihren Zwanzigern" aus einem Pariser Vorort. Die Zeitschrift "Elle" hatte zuerst über die Festnahmen vom Dienstag berichtet.
Eisregen und Schneefall sorgen für Verkehrsprobleme und geschlossene Schulen
Gefrierender Starkregen und starke Schneefälle mit Unwetterpotenzial sind am Mittwoch über die Mitte und den Süden Deutschland gezogen und haben das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Es gab erhebliche Störungen im Flug- und Straßenverkehr, der Flughafen in Frankfurt am Main etwa stoppte am Mittag wegen der Gefahr der Vereisung von Flugzeugen alle Starts. In Teilen des Saarlands und von Rheinland-Pfalz war zeitweise der öffentliche Busverkehr unterbrochen, in vielen Landkreisen Bayerns fiel der Schulunterricht aus.
Grüne Woche rückt Ernährung und Landwirtschaft in den Fokus - Kritik an Regierung
Nach den tagelangen Protesten der Landwirte rückt nun die Internationale Grüne Woche die Themen Ernährung und Landwirtschaft in den Fokus: Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzten den Auftakt in Berlin für eine Breitseite gegen die Regierungspolitik und kritisierten etwa die Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Diese präsentierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch - unklar war zunächst, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.
EZB-Chefin Lagarde hält sinkende Zinsen im Sommer für "wahrscheinlich"
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, geht von sinkenden Zinsen bis zum Sommer aus. Sie halte es für "wahrscheinlich", dass der EZB-Rat im Sommer oder sogar bereits zuvor mehrheitlich für erste negative Zinsschritte stimme, sagte die Französin am Mittwoch in einem Fernsehinterview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dennoch hänge dies von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab, schränkte sie ein.
Musik-Streaming: EU-Abgeordnete fordern gerechtere Bezahlung für Künstler
Angesichts der großen Macht von Streaming-Diensten wie Spotify in der Musikindustrie hat das Europaparlament eine gerechtere Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler verlangt. Die EU-Kommission müsse große Streaming-Plattformen strenger regulieren, forderten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch in einer Entschließung. Viele Musikerinnen und Musiker seien auf die Plattformen angewiesen, bei häufig geringen oder gar keinen Einnahmen aus dem Streaming.
Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament
Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.
Frankfurter Flughafen stoppt alle Starts wegen massiven Eisregens
Eisregen hat am Mittwochmittag den Betrieb am Flughafen von Frankfurt am Main größtenteils zum Erliegen gebracht. Alle Starts von Flugzeugen am größten deutschen Airport wurden nach Angaben eines Sprechers wegen der Gefahr der Vereisung von Flugzeugen zunächst gestoppt. Landungen waren zunächst allerdings weiter möglich.
Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzen Grüne-Woche-Auftakt für Breitseite gegen Ampel
Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch bei der Eröffnungspressekonferenz der bedeutenden Agrar- und Lebensmittelwoche in Berlin. Gespräche über die vorgeschlagene Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirte lehnte er ab und beharrte stattdessen mit Nachdruck auf der Rücknahme der angekündigten Streichung der Agrardieselsubvention.
Japan Airlines bekommt Präsidentin - Frauen in ranghohen Jobs in Japan selten
Die japanische Fluggesellschaft Japan Airlines bekommt erstmals eine Präsidentin - eine Seltenheit in dem asiatischen Land, wo Frauen an der Spitze großer Unternehmen kaum vertreten sind. Die 59-jährige Mitsuko Tottori wurde am Mittwoch für den Posten nominiert und löst damit Yuji Akasaka ab, der seinerseits den Vorsitz des Aufsichtsrats übernehmen soll.
Macron nimmt erneut mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Depardieu in Schutz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich ungeachtet heftiger Kritik erneut auf die Seite des mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Schauspielers Gérard Depardieu gestellt. "Ich bedaure es überhaupt nicht, dass ich im Fall eines Künstlers auf die Unschuldsvermutung verwiesen habe", sagte Macron am Dienstagabend bei seiner zweiten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt. Macron hatte Depardieu bereits im Dezember in Schutz genommen und betont, dass Frankreich "stolz" auf ihn sein könne.
Enttäuschende Erholung nach Corona: Chinas Wirtschaft wächst 2023 um 5,2 Prozent
Die Erholung der chinesischen Wirtschaft von der Corona-Krise im vergangenen Jahr ist enttäuschend ausgefallen. Die drei Pandemie-Jahre ausgenommen fiel das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mit 5,2 Prozent so niedrig aus wie seit drei Jahrzehnten nicht. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2023 auf 126 Billionen Yuan (rund 16 Billionen Euro) an, wie die nationale Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte.
Eisregen und massive Schneefälle erwartet - Erste Unfälle und Verkehrsstörungen
Das angekündigte Unwetter mit extremer Glatteisgefahr durch gefrierenden Regen sowie massiven Schneefällen hat in Süd- und Mitteldeutschland zu ersten Unfällen sowie Störungen im Verkehr geführt. Die baden-württembergische Polizei meldete am Mittwoch eine "Unfallhäufung" in den Bereichen Rastatt und Baden-Baden, vor allem auf der Autobahn 5. Die Deutsche Bahn drosselte nach eigenen Angaben die Höchstgeschwindigkeit ihrer ICE auf 200 Stundenkilometer und warnte vor Verspätungen sowie Zugausfällen im Regional- und Fernverkehr.
Ramelow kritisiert Bahn im Tarifstreit mit GDL und warnt vor unbefristetem Streik
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer "massiven Streikwelle" und sogar mit einem "unbefristeten Streik", wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Die GDL sei dazu geradezu "gezwungen", denn der Bahn-Vorstand sei offensichtlich "nicht lernfähig".
Auftakt zur Grünen Woche und agrarpolitische Podiumsdiskussion des DBV
Offizielle eröffnet wird die wichtigste Agrar- und Lebensmittelmesse Deutschlands erst am Freitag, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche haben zentrale Verbände wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) aber für Mittwoch (ab 09.30 Uhr) bereits zu Eröffnungspressekonferenzen geladen. Die Messe steht in diesem Jahr unter dem Eindruck der massiven Proteste von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung.
Habeck will Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also etwa wenn möglich aus dem Home-Office zu arbeiten oder auch die Arbeitszeit zu flexibilisieren, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Außerdem wolle er die Anreize dafür erhöhen, dass ältere Menschen freiwillig länger arbeiten - auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten.
Bericht: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel
Die Bundesregierung prüft nach "Spiegel"-Informationen, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die radikalislamische Hamas-Miliz zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt am Dienstagabend.
Habeck schlägt Homeoffice-Anspruch und Anreize für längere Lebensarbeitszeit vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Außerdem wolle er die Anreize dafür erhöhen, dass ältere Menschen freiwillig länger arbeiten - auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten.
Bericht: Shell stellt Verkehr im Roten Meer vorerst ein
Der britische Ölriese Shell hat seinen Verkehr im Roten Meer einem US-Medienbericht zufolge für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Entscheidung sei in der vergangenen Woche angesichts der Bedrohungen durch die jemenitische Huthi-Miliz und der daraus resultierenden Gefahr einer Ölpest in der Region getroffen worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag. Das Unternehmen wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.