Sawt Falasteen - Auftakt der Grünen Woche von Streit um Agrardiesel-Subventionen überschattet

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte die Pläne der Ampel-Regierung. In Zeiten notwendiger Haushaltsdisziplin müsse "vielen Gruppen" etwas abverlangt werden, sagte er und nannte neben Landwirten etwa auch das Transportgewerbe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte die teilweisen Zugeständnisse der Bundesregierung an die Agrarbranche, etwa den später als ursprünglich geplanten Zeitpunkt des Wegfall der Agrardiesel-Subventionen. Damit hätten die Ampel-Parteien auf die Bauern-Proteste reagiert, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, forderte von den Ampel-Fraktionen, die Pläne zurückzunehmen und kündigte an, dies bei einer möglichen Beteiligung seiner Partei an einer nächsten Regierung tun zu wollen.

Bauernpräsident Rukwied nannte die Podiumsdiskussion "mehr als enttäuschend". Die Vertreter der Ampel-Fraktionen hätten "klar signalisiert, dass sie sich beim Agrardiesel nicht mehr bewegen wollen". Rukwied erneuerte seine Ankündigung, dass erst mit der kompletten Rücknahme der Pläne bei den Landwirten "Ruhe einkehren" werde.

J.Saleh--SF-PST