Sawt Falasteen - Ozean-Konferenz in Nizza: Macron fordert Moratorium für Tiefsee-Bergbau

Das Abkommen ermöglicht es, Schutzgebiete in internationalen Gewässern auszuweisen, die bislang ein weitgehend rechtsfreier Raum waren. Dies ist eines der Themen, die auf der bis Freitag dauernden UN-Ozeankonferenz in Nizza debattiert werden. "Die Hochsee darf nicht zum neuen Wilden Westen werden", betonte UN-Generalsekretär António Guterres.

Zur Eröffnung am Montag wurden 56 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der chinesische Vizepräsident Han Zheng und der argentinische Präsident Javier Milei. Die USA entsandten nach langem Zögern den Chef der Umwelt-Taskforce im Weißen Haus, Edward Russo.

Macron teilte in seiner Eröffnungsrede Seitenhiebe an die USA aus. "Der Meeresgrund steht nicht zum Verkauf, genau so wenig wie Grönland zu haben ist", sagte Macron mit Blick auf Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, Tiefseebergbau voranzutreiben und die größte Insel der Welt zu annektieren.

"Ich meine, es wäre verrückt, eine wirtschaftliche Ausbeutung des Tiefseeboden zu starten, die die Artenvielfalt zerstören würde", sagte Macron. "Ein Moratorium für die Ausbeutung des Tiefseebodens ist eine internationale Notwendigkeit", fügte er hinzu.

Auf der Konferenz soll die Koalition der 31 Staaten, die eine vorsorgliche Pause beim Tiefsee-Bergbau unterstützen, weiter ausgebaut werden. Auch Deutschland unterstützt dies. Wissenschaftler befürchten, dass der Abbau sogenannter Manganknollen unberührte Unterwasser-Ökosysteme dauerhaft zerstören werde.

"Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt", betonte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Meere sei unverzichtbar, betonte er.

Schneider will in Nizza mehrere Selbstverpflichtungen der Bundesregierungen vorlegen. Dazu zählt etwa die Bergung von Altmunition aus den Weltkriegen in der Nord- und Ostsee. Zudem sollen Partnerländer, darunter Brasilien, Indonesien und der Senegal, dabei unterstützt werden, Schutzgebiete auf der Hohen See auszuweisen.

Auf der UN-Konferenz geht es außerdem darum, die im August anstehende Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen vorzubereiten. "Was wir Menschen den Meeren zurückgeben, ist viel zu oft nur unser Plastikmüll. Das muss sich ändern", betonte Schneider. Es sei gut, dass der Ozean mit der UN-Konferenz "endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient", fügte er hinzu.

Um das Hochseeabkommen zu ratifizieren, müssen in Deutschland gleich zwei Gesetze verabschiedet werden. Ob dies bis Ende des Jahres geschehen kann, ist unklar. "Ziel ist es, bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz dabei zu sein", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Diese könne im August 2026 in New York stattfinden.

Großbritannien kündigte am Montag an, die Schleppnetzfischerei weiter einzuschränken, die den Meeresboden beschädigt und zudem klimaschädliches CO2 freisetzt. Die Schutzgebiete, in denen diese Art von Fischerei verboten ist, sollen von derzeit 18.000 Quadratkilometer auf 48.000 Quadratkilometer ausgeweitet werden.

Frankreich hatte ebenfalls angekündigt, die Schleppnetzfischerei einzuschränken - allerdings auf niedrigerem Niveau: Sie soll künftig in vier Prozent der französischen Gewässer verboten sein, statt wie bisher in 0,1 Prozent. Umweltschützer bezeichneten dies als unzureichend.

R.Halabi--SF-PST