Sawt Falasteen - Trump-Warnung vor Unabhängigkeit von China: Taiwan pocht weiter auf Souveränität

Das Präsidialamt verwies auf "mehrfache Bekräftigungen" der USA, darunter von Trump und Außenminister Marco Rubio, dass die bisherige US-Politik und Haltung gegenüber Taiwan unverändert blieben. Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien nicht nur "Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons" gegenüber der demokratischen Insel, sondern auch "eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen".

Die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA habe sich "stets in Taten gezeigt", erklärte die Sprecherin von Präsident Lai Ching-te, Karen Kuo. Taiwan freue sich darauf, "die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen".

Lai verwies damit auf ein Gesetz, das der US-Kongress im Jahr 1979 verabschiedet hatte - nachdem Washington die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatte. Das Gesetz verpflichtet die USA, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen. Zudem stellt es sicher, dass Vertreter Taiwans in den USA faktisch weitgehend wie ausländische Diplomaten behandelt werden, ohne offiziell als solche bezeichnet zu werden.

Mit den Erklärungen reagierte Taipeh auf Äußerungen Trumps nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. "Wir suchen keinen Krieg", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich "nichts geändert".

Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen - wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt. "Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen", sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder. Chinas Staatschef Xi Jinping habe gesagt, er wolle "keinen Unabhängigkeitskampf" in Taiwan sehen, sagte Trump.

Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit fast einem Jahrzehnt. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage. Xi hatte Trump laut chinesischen Staatsmedien gesagt, die Taiwan-Frage sei "das wichtigste Thema" in den Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn diese falsch behandelt werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten".

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Die USA erkennen diplomatisch nur Peking an und unterstützen keine formale Unabhängigkeit Taiwans. US-Regierungen haben es bisher aber vermieden, ausdrücklich zu erklären, dass sie eine taiwanische Unabhängigkeit ablehnen.

Trump sagte, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden, die China ablehnt. Auf dem Rückflug nach Washington sagte er, die Frage hänge "von China" ab und sei für die USA eine "sehr gute Verhandlungsmasse". Vor seinem Treffen mit Xi hatte Trump erklärt, mit Chinas Staatschef über US-Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen - eine Abkehr von der bisherigen US-Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren.

Die US-Regierung hatte im Dezember das zweite Waffenpaket für Taiwan seit Trumps Rückkehr ins Amt gebilligt. Es hat einen Wert von 11,1 Milliarden Dollar und ist das größte Paket seit 2001. Das Parlament in Taipeh billigte am 8. Mai Verteidigungsausgaben von 25 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen.

Unterdessen gab Russland bekannt, dass wenige Tage nach Trumps China-Besuch Präsident Wladimir Putin nach Peking reist. Nach Kreml-Angaben trifft Putin am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China ein und will mit Xi über eine Stärkung der "umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit" sprechen.

J.AbuHassan--SF-PST