Sawt Falasteen - Petersberger Klimadialog: Verbände fordern von Merz Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Zum Petersberger Klimadialog werden am kommenden Dienstag und Mittwoch führende Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Staaten in Berlin erwartet. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird. Am Mittwoch wird auf dem Klimadialog eine Rede von Kanzler Merz (CDU) erwartet. Zudem findet Ende April eine weitere internationale Konferenz im kolumbianischen Santa Marta statt, bei der es schwerpunktmäßig um die Abkehr von fossilen Brennstoffen geht.

Weischer wies auf eine aktuelle Verunsicherung hinsichtlich der klimapolitischen Haltung der Bundesregierung hin. Einerseits bekenne sich diese zu den geltenden Klimazielen auf Grundlage des Pariser Abkommens und auch zum Abschied von fossilen Energieträgern. Gleichzeitig würden aber Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. "Deutschland muss sich entscheiden, ob es gemeinsam mit Partnern auf einen zukunftsfähigen Pfad kommen will", mahnte der Germanwatch-Experte.

"Die Bundesregierung könnte Signale setzen, die uns für Jahre sicherer machen", sagte auch Christine Falken-Großer vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mit Blick auf die aktuelle Krise. Sie drang neben mehr Wind- und Solarenergie vor allem auch auf den zügigen Ausbau von Stromnetzen und -speichern. Bei einer Umsetzung der Pläne Reiches würde jedoch "genau das Gegenteil erreicht werden", warnte sie. Falken-Großer kritisierte Vorhaben der Ministerin, den Netzzugang für neue Wind- und Solaranlagen einzuschränken sowie die Förderung neuer privater Solaranlagen abzuschaffen. "Das ist der Tod für Investitionen in diesem Bereich", forderte sie eine grundlegende Korrektur dieser Pläne.

Die Konferenz von Santa Marta geht auf eine Initiative auf der UN-Klimakonferenz vergangenes Jahr im brasilianischen Belém zurück. Da dort kein Konsens über den Abschied von fossilen Energieträgern erreicht wurde, will eine Gruppe von Staaten hier vorangehen. Zu den Teilnehmenden in Santa Marta gehören auch die meisten größeren EU-Staaten. Deutschland ist dabei anders als andere Länder nicht auf Ebene der Regierungschefs oder Minister vertreten, sondern lediglich durch Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Auch hatte Deutschland in Belém die zugrunde liegende internationale Erklärung nicht unterzeichnet.

Madeleine Wörner von Misereor hob in Berlin hervor, dass es bei dem Treffen in Santa Marta um die erste große internationale Konferenz handele, die explizit das Ende der Fossilen zum Ziel habe. Ausrichter sind Kolumbien und die Niederlande. "Es schließen sich die Staaten zusammen, die nicht länger warten wollen", sagte Wörner. Es gehe darum, international "vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus zu kommen". Die Frage sei, "ob auch Deutschland bereit ist, konsequente Schritte zu gehen".

In Berlin, Hamburg, München und Köln sind am Samstag Demonstrationen für das Weiterführen der Energiewende und gegen die Pläne Reiches geplant. Aufgerufen hat ein breites Bündnis, an dem unter anderem Greenpeace, WWF, Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und das Netzwerk Campact beteiligt sind. Auf den Kundgebungen wollen auch Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD sprechen.

H.Darwish--SF-PST