Sawt Falasteen - Habeck will Ökostrom-Trendwende gemeinsam mit Industrie schaffen

Habeck wies darauf hin, dass es im ersten Quartal erneut bundesweit einen Rückgang bei Genehmigungen und Anträgen für neue Windkraftanlagen gegeben habe und "schon das letzte Jahr war ein erbärmlich schlechtes". Daher sollten Kommunen und Länder jetzt zügig Flächen für neue Anlagen ausweisen, auch wenn die neuen Gesetze erst Anfang 2023 in Kraft treten. Sonst "verlieren wir Zeit", um die Trendwende zu erreichen.

Derzeit wirkten sich beim Ökostrom noch die Fehler der Vorgängerregierung aus, sagte Habeck. Einst seien in Deutschland hier fünf Gigawatt Windkraft pro Jahr zugebaut worden, zuletzt aber nur noch ein Gigawatt. "So doof waren wir", kritisierte der Minister, es habe eine leistungsfähige Industrie gegeben, die "durch politische Fehlentscheidungen kaputtgemacht" worden sei. Auch bei Photovoltaik habe es "nach einem stürmischen Hochlauf einen totalen Abbruch" gegeben.

Ergebnis des aktuellen Gesprächs sei gewesen, dass die Industrie bereit und auch in der Lage sei, ihre Produktionskapazitäten wieder hochzufahren, damit "das, was in den Gesetzen steht, dann auch verbaut wird". Forderungen nach neuen Subventionen gebe es nicht, wohl aber nach "Sicherheit in der Auftragslage". "Wenn die Unternehmen neue Fabriken hochziehen, dann macht man das nicht für drei Jahre", sondern nur, wenn klar sei, "dass dieser Prozess weitergeht", betonte Habeck.

Hier stehe jetzt die Politik in der Pflicht, sichere Planungen zu ermöglichen, sagte der Grünen-Politiker. Zusätzliches Problem seien die aktuell hohen Rohstoffpreise unter anderem aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine. Auf europäischer Ebene werde daran gearbeitet, hier Importe zu sichern.

Positiv sei, dass das komplette Know-How und die Fachkräfte für ein Wiederhochfahren bei Wind- und Solaranlagen in Deutschland vorhanden seien, sagte Habeck. Chancen für kurzfristige neue Genehmigungen böten zudem die erzielten Einigungen für Standorte im Umfeld von Funkanlagen und beim Naturschutz.

Eine klare Absage erteilte Habeck dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für die Gewinnung von Fracking-Gas in Deutschland. "Ich glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten und der uns weiterhilft", sagte er. Auch abgesehen von Umweltaspekten wären für Fracking aufwendige Genehmigungsverfahren erforderlich, während zugleich daran gearbeitet werde, dass wir "so schnell wie möglich weggehen von Erdgas". Die Brücke, die Erdgas beim Umstieg zu erneuerbaren Energien einmal bilden sollte, "wird immer kürzer", gab der Minister zu bedenken.

J.Saleh--SF-PST