Sawt Falasteen - Von der Leyen will "grüne" EU-Subventionen als Antwort auf USA

Als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel ab Donnerstag nächster Woche bekräftigte die deutsche Kommissionschefin ihren Vorstoß, die Regeln für Staatsbeihilfen für die Industrie bis 2025 weiter zu lockern, wie bereits in der Corona-Pandemie. Die Mitgliedsländer sollen nach ihrem Vorschlag auch Steuern für Unternehmen senken können, die sonst womöglich in Drittländer wie die USA oder China abwandern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU mehrfach vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA gewarnt. Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager entgegnete in Brüssel, Deutschland und Frankreich stünden zusammen "für fast 80 Prozent der Staatshilfen", die die EU in der Corona-Pandemie genehmigt habe. "Die EU-Länder sind hier nicht gleichgestellt", betonte sie.

Habeck zeigte sich dagegen zufrieden mit den Brüsseler Vorschlägen: "Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft", erklärte er. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine rasche Umsetzung: "Der EU-Beihilferahmen muss flexibler und der Zugang zu Förderprogrammen unbürokratischer werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

Kritik kam dagegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). DIHK-Präsident Peter Adrian nannte von der Leyens Plan "noch zu unscharf". Ob das Programm "wirklich eine neue Agenda für Wettbewerbsfähigkeit setzt oder nur bisherige Programme unter einem neuem Namen fortführt, muss sich erst noch zeigen", betonte er. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nannte von der Leyens Plan "alten Wein in neuen Schläuchen".

Offenbar auf Druck der Bundesregierung ließ von der Leyen die Hauptfrage offen: Inwiefern ein neues schuldenfinanziertes Programm nötig ist, damit sich die EU im Wettstreit um saubere Technologien gegen die USA oder China behaupten kann. Dies fordern vor allem Frankreich und Italien. Von der Leyen hatte dafür einen "europäischen Souveränitätsfonds" ins Gespräch gebracht. Details will sie allerdings erst "mittelfristig" nennen.

Deutschland und andere EU-Nettozahler sind gegen ein neues schuldenfinanziertes Programm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstreicht, die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro seien längst nicht ausgegeben. In von der Leyens Mitteilung wird vorgerechnet, dass die EU aus dem Corona-Fonds und anderen Töpfen bereits jetzt rund 390 Milliarden Euro für den "grünen Wandel" vorsieht, also für Investitionen in Solar- und Windenergie, die E-Mobilität oder grünen Wasserstoff sowie die Forschung hierzu.

Das wäre sogar etwas mehr als die USA planen: Nach EU-Angaben will Washington bis 2032 rund 370 Milliarden Dollar (gut 340 Milliarden Euro) in grüne Technologien lenken. Das sieht das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) vom August vor.

Es senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen - etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile unter anderem für die eigene Autoindustrie.

Von der Leyen will nun zunächst die Diskussionen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel abwarten. Vor dem nächsten regulären Gipfeltreffen Ende März will sie dann konkrete Gesetzesvorschläge machen.

A.AbuSaada--SF-PST