Sawt Falasteen - Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel und gibt verhaltenen Ausblick

Im Zusatzkapitel des Jahreswirtschaftsberichts finde sich die für ihn "erschreckendste Zahl", nämlich dass zehn Prozent derjenigen, die eine Schule besuchen, diese ohne einen Abschluss wieder verlassen, sagte Habeck im Bundestag. "Das kann so nicht bleiben", fügte er hinzu. "Wenn wir über Fachkräftemangel reden, ist das die erste Aufgabe, die wir angehen müssen." Zudem leide die Wirtschaft mittelfristig unter einem "Investitionsstau" - es gebe zu lange Planungszeiten und die Genehmigungsverfahren dauerten zu lang.

Den Jahreswirtschaftsbericht 2022 hatte Habeck am Mittwoch nach dem Beschluss durch das Kabinett vorgestellt - darin zeigt sich die Regierung vorsichtig optimistisch und geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent aus. Bei der Inflation rechnet sie mit im Schnitt hohen 3,3 Prozent.

Die Wirtschaft bewege sich indes in einer "Zeit, die viele Unsicherheiten bereithält", sagte Habeck. Die Corona-Krise sei nicht vorbei, wenn Inzidenzen zurückgingen, sondern die Folgen seien nach zwei Jahren "wirtschaftlicher Erlahmung" noch immer gravierend. An die Union gerichtet sagte der Minister, diese möge ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt überdenken. "Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft."

Der Haushalt sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Habeck ging vor den Abgeordneten auch auf die Pläne ein, den Fokus künftig auf die Entwicklung hin zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" zu legen. Er spricht sich dafür aus, dass die wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen müsse, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Es sei durchaus möglich, "das BIP-Wachstum von den Treibhausgasemissionen zu entkoppeln", sagte Habeck im Bundestag. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft sei ein ausgewogenes Wachstumsmodell, das unter anderem auf eine höhere Binnennachfrage abziele, verteidigte er den Ansatz.

Der CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, in Zeiten "großer wirtschaftlicher Unsicherheit" brauche die Wirtschaft Sicherheit und Vertrauen. Stattdessen würden tausende "Häuslebauer über Nacht verunsichert und vor den Kopf gestoßen", fügte er mit Blick auf die gestoppte KfW-Förderung hinzu. Zudem forderte Spahn den Wirtschaftsminister auf, einen Plan gegen die hohe Inflation und für ein stabiles Wachstum vorzulegen. "Wir wollen Taten sehen."

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte ebenfalls, dass für tausende Menschen die "Träume von den eigenen vier Wänden" nun geplatzt seien. Der Förderstopp sei "nicht verlässlich und nicht nachhaltig". Klöckner warf der Regierung zudem Versuche einer "staatlichen Lenkung" vor. Die soziale Marktwirtschaft "ist und bleibt ein Erfolgsmodell".

Der Linken-Politiker Christian Leye begrüßte es als "Fortschritt", dass im Jahreswirtschaftsbericht die soziale Ungleichheit skizziert werde. Dies müsse jedoch auch Folgen für die Politik haben. Die wirtschaftliche Transformation müsse auch "aus der Perspektive der Menschen mit niedrigen Einkommen gedacht werden, damit sie nachhaltig sein kann".

N.Awad--SF-PST