Sawt Falasteen - AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in die USA

Der Delegation sollen neben Frohnmaier rund 20 AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und Landtagen angehören. In Washington und New York seien Gespräche "insbesondere mit Vertretern der Republikanischen Partei" geplant, sagte Frohnmaier. Am Samstag werde er auch als Ehrengast an der Jahres-Gala des New York Young Republican Club teilnehmen, einer wichtigen Netzwerkorganisation des Parteinachwuchses der Republikanischen Partei in den USA.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel ist nicht Teil der Delegation. Weidel plane eine eigene Reise in die USA, ein Termin stehe aber noch nicht fest, erklärte ihr Sprecher gegenüber AFP.

Die Grünen warfen der AfD vor, sich von den politischen Kräften um US-Präsident Donald Trump für eine Schwächung Europas instrumentalisieren zu lassen. Im Trump-Lager in den USA gebe es "ein großes Interesse an der Schwächung Europas, und es versucht, die AfD im Sinne dieses Interesses als willfähriges Werkzeug einzusetzen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic zu AFP in Berlin. Dies sei keine Überraschung, "weil wir seit längerem wissen, dass die AfD bereit ist, für die Erreichung ihrer eigenen Ziele unserem Land Schaden zuzufügen".

Die Republikaner von US-Präsident Trump pflegen demonstrativ enge Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen Kongressabgeordneten. In der vergangene Woche veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie wird der Aufbau solcher Kontakte auch offiziell als europapolitische Leitlinie der Regierung in Washington festgeschrieben.

Unter anderem spricht das Papier von einer "Zensur der freien Meinungsäußerung" und der "Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa. Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen.

Frohnmaier begrüßte die europapolitische Neuausrichtung der US-Regierung unter Trump. "Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands", sagte er AFP. "Unsere Länder verbindet nicht nur eine pragmatische Militär- und Wirtschaftskooperation, sondern auch die Zugehörigkeit zum selben Kulturkreis."

Von der USA-Reise der AfD-Abgeordneten solle ein "klares Signal" der Abgrenzung von der Außenpolitik der Bundesregierung ausgehen, sagte Frohnmaier weiter. Während Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) "außenpolitisch zunehmend isoliert" werde, baue die AfD diplomatische Kontakte auf.

Außenexperten der Koalitionsparteien hatten die neue US-Strategie als Zeichen der Abkehr von Europa gewertet. Bundeskanzler Merz hatte sich ausdrücklich gegen einige der europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie verwahrt. "Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel", sagte Merz am Dienstag. "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre - das würden wir schon alleine hinbekommen."

Q.Jaber--SF-PST