-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.
Das sogenannte ungarische LGBTQ-Gesetz war 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden. Es verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa in Fernsehen und Büchern. Die weltweit gebräuchliche englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Von Seiten der EU-Kommission wurde das Urteil als "bahnbrechend" begrüßt. Es sei das erste Mal, dass der Gerichtshof eine Verletzung "zentraler Vertragsbestimmungen zu den Werten der EU festgestellt" habe, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. "Jetzt ist es an der ungarischen Regierung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von heute Morgen umzusetzen", fügte eine zweite Sprecherin hinzu.
Ungarische Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil als "historisch". Es bestätige, dass "die Politik der Ausgrenzung und Stigmatisierung der Regierung Orban in der EU keinen Platz hat", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Organisationen, darunter Amnesty International Ungarn.
Die ungarische Regierung äußerte sich zunächst nicht. Bei der Parlamentswahl am 12. April hatte die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar gewonnen. Es wird erwartet, dass die neue Regierung Anfang Mai die Amtsgeschäfte übernimmt. Magyar hatte im Wahlkampf eine Verbesserung der Beziehungen zur EU angekündigt, das Thema Diskriminierung sexueller Minderheiten aber weitestgehend gemieden.
Dem EuGH zufolge missachtet das ungarische Gesetz "insbesondere" das in der Grundrechtecharta verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung. Darüber hinaus liege eine Verletzung des Rechts auf Menschenwürde vor. Es stigmatisiere und marginalisiere nicht-heterosexuelle, nicht-cis-geschlechtliche und transgeschlechtliche Menschen, erklärte der Gerichtshof am Dienstag. Cis-geschlechtlich bedeutet, dass das bei der Geburt festgestellte Geschlecht eines Menschen mit dessen geschlechtlicher Identität übereinstimmt.
Das Gesetz behandele eine Gruppe von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität oder sexuellen Ausrichtung "als eine Gefahr für die Gesellschaft", hieß es weiter. Es liege deshalb zusätzlich ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel zwei des EU-Vertrags vor, in dem die zentralen Werte aller Mitgliedstaaten festgeschrieben sind. "Folglich steht dieses Gesetz im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet", erklärte der Gerichtshof.
Die Regelung verstößt dem EuGH-Urteil zufolge außerdem gegen weitere EU-Grundrechte, etwa das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Achtung des Privat- und Familienlebens. Dazu kommen demnach Verstöße etwa gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, weil unzulässig in die Freiheit von Unternehmen eingegriffen werde, Inhalte herzustellen und zu verbreiten.
Auch ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht liegt vor, weil das Gesetz laut EuGH den Zugang zu Informationen zu Beschuldigten erleichtert, die im nationalen ungarischen Strafregister wegen einer "Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral" bei Kindern eingetragen wurden.
Die rechtsnationalistische Regierung unter Orban hatte jahrelang unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. Im März vergangenen Jahres verabschiedete das ungarische Parlament etwa eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielt.
Gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz geklagt hatte die EU-Kommission. 16 EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie das EU-Parlament schlossen sich dem Vertragsverletzungsverfahren an.
Stellt der EuGH eine Vertragsverletzung fest, müssen EU-Mitgliedsstaaten dem Urteil nach dessen Angaben "unverzüglich" nachkommen. Automatische Sanktionen gibt es aber nicht. Reagiert der betreffende Staat nicht, kann die EU-Kommission erneut klagen und Strafzahlungen beantragen.
R.Shaban--SF-PST