Sawt Falasteen - Ablösung der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte die Reform einen "Meilenstein". Mit ihr werde die private Altersvorsorge für kleinere Einkommensgruppen und Familien attraktiver. Sie lohne sich nun "wirklich ab dem ersten Euro", betonte der Minister.

Gegen die Pläne der Regierungskoalition stimmte die Linkspartei. Grüne und AfD enthielten sich. Nun muss sich noch der Bundesrat mit der Reform befassen.

Bei der 2002 eingeführten Riester-Rente habe es "dringenden Handlungsbedarf" gegeben, sagte der CDU-Abgeordnete Fritz Günzler in der Debatte im Bundestag. Die Förderung sei zu komplex gewesen, die Kosten zu hoch und die Rendite zu niedrig, betonte er. Immer weniger Menschen hätten sich deshalb für die Riester-Rente entschieden und in Millionen Verträge sei nicht mehr eingezahlt worden.

Die AfD begrüßte diese Woche von den Koalitionsfraktionen noch vereinbarte Nachbesserungen an der privaten Altersvorsorge. Der Abgeordnete Christian Douglas bezeichnete die Begrenzung der Maximalkosten aber weiter als unzureichend. Zudem drohten durch ein geplantes, durch staatliche Stellen verwaltetes Standardprodukt "Interessenskonflikte".

Die Reform sei ein "zaghafter Schritt in die richtige Richtung", betonte der Grünen-Abgeordnete Armin Grau. Gut sei, dass nun auch Selbstständige einbezogen würden. Allerdings fehle bei dem öffentlich verwalteten Standardprodukt eine automatische Teilnahme, wenn sich Betroffene nicht ausdrücklich dagegen entschieden.

Die Linke lehnt eine private Altersvorsorge ab. "Der einzige Weg für eine gute Absicherung für alle ist die gesetzliche Rente", sagte die Abgeordnete Sarah Vollath. Von privaten Rentenverträgen profitiere nur die Finanzwirtschaft.

Die neue private Altersvorsorge sieht die Wahlmöglichkeit zwischen Modellen mit garantierten Auszahlungen und Angeboten ohne Garantien vor, bei denen über Anlagen etwa in Aktienfonds höhere Renditen möglich sind. Ein einfaches Standardprodukt soll künftig auch von einem öffentlichen Träger angeboten werden. Die genaue Ausgestaltung muss noch geregelt werden.

Bei der Grundzulage gibt es ab dem Start im Jahr 2027 für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Der Kinderzuschlag von 300 Euro im Jahr kann bereits ab einem Sparbeitrag von 25 Euro im Monat erreicht werden.

Die Kosten aller Standarddepots über die gesamte Vertragslaufzeit sollen auf ein Prozent der Effektivkosten gedeckelt sein. Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen.

Kritik kam aus dem Gewerkschaftslager: Die IG Metall erklärte, das neue Angebot schaffe "keine sichere Altersversorgung, sondern ein neues Labyrinth aus zwar subventionierten, aber doch einseitig von Beschäftigten zu finanzierenden Angeboten ohne garantierte Leistung". Der Arbeitgeberverband BDA sah zwar einen kleinen Fortschritt, betonte aber, die Reform bleibe "hinter den Notwendigkeiten zurück". So ließen sich mit der geplante Förderung die Vorsorgeziele der Bundesregierung nicht erreichen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah deutliche Verbesserungen gegenüber der Riester-Rente. Der Verzicht auf starre Garantieanforderungen und eine einfachere Förderstruktur könnten die Renditechancen erhöhen, sagte Finanzexpertin Dorothea Mohn im Bayerischen Rundfunk. Der geplante Kostendeckel von einem Prozent sei jedoch weiterhin zu hoch.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, begrüßte die Reform grundsätzlich. Er kritisierte im Deutschlandfunk aber das vorgesehene öffentlich verwaltete Standardprodukt, bei dem Details noch nicht geklärt seien.

H.Jarrar--SF-PST