-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
-
Papst Leo XIV. warnt in Peru vor Zerstörung des Amazonas
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
تقارير إسرائيلية تكشف عن محاولات نتنياهو وزملائه للتأثير على نتائج الانتخابات عبر استهداف الفلسطينيين
-
اللواء أبو هارون: توطين التدريب العسكري الفلسطيني بنسبة 100% رغم القيود الإسرائيلية
-
بنك القدس يتعهد بتأمين احتياجات مرضى السكري خلال أمسية توعوية في رام الله
Neue Grundsicherung kann mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten
Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundesrat hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben, mit dem die Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Die neue Grundsicherung soll das von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld ablösen.
Eine Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz war nicht erforderlich. Die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen können, was das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert hätte. Der Bundesrat verzichtete am Freitag aber auf die Anrufung.
Mit der Reform will die schwarz-rote Koalition das neue Grundsicherungssystem treffsicherer und gerechter machen als das bisherige Bürgergeld. Unter anderem werden Leistungsempfänger stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet. So können Betroffenen Leistungen schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen.
Die Reform soll nach dem Willen der Bundesregierung den Grundsatz des Forderns und Förderns stärker betonen als das bisherige Bürgergeld. Menschen, die Unterstützung brauchen, sollten sich weiterhin auf staatliche Hilfen verlassen können. Wer aber arbeiten kann, müsse daran mitwirken, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss künftig damit rechnen, dass die Geldleistungen stärker gekürzt werden als bisher. So kann der Regelbedarf für jeweils drei Monate gemindert werden. Auch wiederholtes Versäumen von Terminen im Jobcenter soll nach einem abgestuften Verfahren sanktioniert werden. In letzter Konsequenz könnten bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern, die dauerhaft nicht erreichbar sind, sämtliche Zahlungen - einschließlich der Kosten der Unterkunft - eingestellt werden.
"Sozial ist, was aktiviert, nicht alimentiert", sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Bundesrat. "Sozial ist, was Pflichtbewusstsein belohnt, und sozial ist, was Eigenverantwortung einfordert. Diese Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben wir vernachlässigt." Sie sei "wirklich froh", dass das Bürgergeld nun Geschichte sei. Dieses habe "Vertrauen beschädigt" sowie "unsere materielle Kraft und unseren mentalen Konsens zur Solidarität überfordert". Die neue Grundsicherung weise den Weg "zurück zur solidarischen Leistungsgesellschaft".
Die Union setzt mit der Reform ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmt der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu - auch gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat.
I.Yassin--SF-PST