Sawt Falasteen - EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern

Der Abstimmung erfolgte unter lautem Applaus der rechten Fraktionen im Parlament. Der Gesetzesentwurf basierte auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, den diese in Koordination mit rechten Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht hatte. Dabei hatte es auch Absprachen mit der AfD gegeben, was heftige Kritik ausgelöst hatte.

Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin, Deutschland wolle "bis zum Ende dieses Jahres" Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben, "um den nächsten Schritt" zur Etablierung der Abschiebezentren zu machen. "Wir gehen diesen Weg jetzt auch konsequent weiter."

EU-Innenkommissar Magnus Brunner begrüßte die Abstimmung im Parlament. Die EU sei damit "einen Schritt näher" an ein "glaubwürdiges und funktionierendes Migrationssystem" gekommen, erklärte er.

Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber "de facto mit verurteilten Straftätern" gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen "Tabubruch begangen", prangerte Sippel an.

Das Parlament wollte noch am Donnerstagnachmittag die Verhandlungen mit den EU-Ländern beginnen, um über den abschließenden Gesetzestext zu beraten. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits vergangenes Jahr für Abschiebezentren in Drittländern ausgesprochen.

Die Kinderhilfsorganisation Save the Children kritisierte, die EU nehme mit der Rückführungsverordnung "bewusst in Kauf, dass Kinder erheblichen Risiken ausgesetzt werden". Es handele sich um einen "gravierenden Tabubruch und einen klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention", betonte Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland.

Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, sprach von einem "Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender". Die Koordination mit der AfD sei zudem ein "gefährliches Signal für das europäische Projekt". So werde "die Brandmauer gegen Demokratiefeinde und Europagegner" eingerissen.

R.Halabi--SF-PST