-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
-
Papst Leo XIV. warnt in Peru vor Zerstörung des Amazonas
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
تقارير إسرائيلية تكشف عن محاولات نتنياهو وزملائه للتأثير على نتائج الانتخابات عبر استهداف الفلسطينيين
-
اللواء أبو هارون: توطين التدريب العسكري الفلسطيني بنسبة 100% رغم القيود الإسرائيلية
-
بنك القدس يتعهد بتأمين احتياجات مرضى السكري خلال أمسية توعوية في رام الله
EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.
Der Abstimmung erfolgte unter lautem Applaus der rechten Fraktionen im Parlament. Der Gesetzesentwurf basierte auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, den diese in Koordination mit rechten Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht hatte. Dabei hatte es auch Absprachen mit der AfD gegeben, was heftige Kritik ausgelöst hatte.
Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin, Deutschland wolle "bis zum Ende dieses Jahres" Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben, "um den nächsten Schritt" zur Etablierung der Abschiebezentren zu machen. "Wir gehen diesen Weg jetzt auch konsequent weiter."
EU-Innenkommissar Magnus Brunner begrüßte die Abstimmung im Parlament. Die EU sei damit "einen Schritt näher" an ein "glaubwürdiges und funktionierendes Migrationssystem" gekommen, erklärte er.
Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber "de facto mit verurteilten Straftätern" gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen "Tabubruch begangen", prangerte Sippel an.
Das Parlament wollte noch am Donnerstagnachmittag die Verhandlungen mit den EU-Ländern beginnen, um über den abschließenden Gesetzestext zu beraten. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits vergangenes Jahr für Abschiebezentren in Drittländern ausgesprochen.
Die Kinderhilfsorganisation Save the Children kritisierte, die EU nehme mit der Rückführungsverordnung "bewusst in Kauf, dass Kinder erheblichen Risiken ausgesetzt werden". Es handele sich um einen "gravierenden Tabubruch und einen klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention", betonte Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland.
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, sprach von einem "Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender". Die Koordination mit der AfD sei zudem ein "gefährliches Signal für das europäische Projekt". So werde "die Brandmauer gegen Demokratiefeinde und Europagegner" eingerissen.
R.Halabi--SF-PST