Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Steinmeier ruft zu Solidarität mit queeren Menschen auf - CSD-Paraden in mehreren Städten
-
7,10 m: Mihambo wackelt - und explodiert.
-
Drama beim Flag Football: Deutsche Teams verpassen Halbfinale
-
Rhein-Pegelstand bei Kaub steigt leicht auf elf Zentimeter
-
Philip-Morris-Chefin hofft auf Ende der Zigaretten: "Rauchen ist schädlich"
-
Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan
-
WM-Held Torres wechselt nach Paris
-
Patientenschützer wollen Hitze als Todesursache erfassen - Statistik zu ungenau
-
Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant
-
Mindestens 38 Tote bei schwerem Erdbeben in Indonesien
-
Nach Jugendprotesten: Indiens Premier verspricht Gratis-Nachhilfe und KI-Kurse
-
Waldbrand im Hohen Venn: Fast 850 Hektar in Belgien nahe deutscher Grenze zerstört
-
Bis zu 45 Grad: Verdi-Befragung zeigt extreme Hitzebelastung in Pflegeheimen
-
Mit Medaille vor Augen: Geher Köpp disqualifiziert
-
Billigairline Easyjet streicht wegen Streiks in Frankreich rund 100 Flüge
-
Merz telefoniert mit Landrat von Waldbrandgebiet in NRW
-
Großer Waldbrand in Nordrhein-Westfalen hat sich über Nacht nicht ausgebreitet
-
Rettungsdienste: Zahl der Todesopfer bei Erdbeben in Indonesien steigt auf 20
-
"War mein Traum": Varfolomeev will nach Mehrkampf-Gold mehr
-
FC Bayern: Tah arbeitet WM-Desaster auf besondere Art auf
-
Große Ziele: Goldjunge Ansah hat noch viel vor
-
Köhler nach EM-Silber: "Am liebsten mit Champagner anstoßen"
-
Jahrestag der Kapitulation: Japans Verteidigungsminister besucht umstrittenen Schrein
-
Schweres Erdbeben in Indonesien - Tausende Menschen fliehen wegen Tsunami-Warnung
-
Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Iran widerspricht
-
Immer mehr Brände in Deutschland: Forstwirtschaftsrat fordert Waldumbau
-
Niedrigwasser: Deutsche Bahn will alte Güterwaggons wieder in Betrieb nehmen
-
Nach Dialogrunde: Mehr als 130 politische Gefangene in Venezuela freigelassen
-
Bauarbeiter finden in Belgien Gold im Wert von neun Millionen Euro
-
Entwarnung bei Waldbrand in Rheinland-Pfalz: Feuer ist unter Kontrolle
-
Wechsel zu Hornets: 12. NBA-Station für Schröder
-
Silber im Ring: Craft holt nächste Diskus-Medaille
-
19,95 Sekunden: Ansah stürmt zu EM-Gold über 200 Meter
-
Trump: Werde Straße von Hormus "bald" zum US-Territorium erklären
-
Unbestimmte Auszeit: Siegemund verzichtet auf US Open
-
"Das war erst der Anfang": Hürdenläufer Agyekum gewinnt EM-Silber
-
40 Jahre nach Schmid: Hürdenläufer Agyekum gewinnt EM-Silber
-
Trump weist Bedenken wegen Bedingungen auf US-Flugzeugträger zurück
-
RSG-WM: Varfolomeev holt Gold im Mehrkampf
-
Schuldbekenntnis: Luigi Mangione gesteht tödliche Schüsse auf US-Versicherungschef
-
Kiel verdirbt Rapp die Rückkehr mit St. Pauli
-
Masters in Cincinnati: Altmaier und Hanfmann in Runde zwei
-
Gose schwimmt erneut zu Silber - Werner zu Bronze
-
Masters in Cincinnati: Altmaier kämpft sich in Runde zwei
-
Amazon-Gründer Bezos steigt mit Investorengruppe bei FC Liverpool ein
-
Radprofi Tarling stirbt nach Unfall bei Portugal-Rundfahrt
-
Schwimm-EM: Köhler holt Silber über 100 m Schmetterling
-
Mord an US-Versicherungschef: Schütze gesteht tödliche Schüsse
-
Gruppe um Bezos steigt beim FC Liverpool ein
-
Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an
Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt
Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.
Das EU-Parlament hat am Vormittag für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Sie erlaubt unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, so genannte Return Hubs.
Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Beim Zustandekommen des Entwurfs hatte es Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und Politikern der AfD in Brüssel gegeben, was für heftige Kritik sorgte.
Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung. "Vom Durchwinken zum Durchgreifen" müsse das Motto sein, sagte Dobrindt zu den beschlossenen Maßnahmen.
Nach einem Treffen mit dem niederländischen Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, kündigte Dobrindt eine engere Zusammenarbeit beider Länder bei Migration und innerer Sicherheit an. Dabei wollen beide Länder Rückführungen spürbar beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze deutlich ausbauen.
K.AbuDahab--SF-PST