Sawt Falasteen - Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück

Dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu", fügte der Kanzler hinzu. Seine Äußerungen fielen, nachdem eine Grünen-Abgeordnete ihn aufgefordert hatte, sich zu der gesellschaftlichen Diskussion über digitale Gewalt zu äußern. Diese Diskussion war in den vergangenen Tagen durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Gang gekommen.

Den Vorwurf, dass er das Thema digitale Gewalt ignoriere, wies Merz zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu". Im Plenum des Bundestag lösten Merz' Äußerungen zu Zuwanderern empörte Zwischenrufe aus.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener sagte an die Adresse des Kanzlers: "Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen." Merz erwiderte: "Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig."

Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf dem Kanzler "pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte" vor. "Friedrich Merz lenkt von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bedient damit ein gefährliches Narrativ", sagte Bünger der Nachrichtenagentur AFP. "Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen."

Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember eine Auswertung zur Rolle von Zuwanderern im Kriminalitätsgeschehen vorgelegt. Danach waren im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Zuwanderer gewesen - in etwa ebenso viele wie im Vorjahr.

Je nach Deliktart fiel der Anteil unterschiedlich aus. Bei Straftaten gegen das Leben etwa lag der Zuwanderer-Anteil bei den Verdächtigen mit 12,2 Prozent über dem Durchschnitt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag er mit 7,9 Prozent darunter. Insgesamt stieg der Zahl aller Gewaltdelikte im Jahr 2024 laut Bundeskriminalamt nur leicht um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In der Fragestunde des Bundestags verteidigte Merz auch die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung: Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen". Merz äußerte sich dabei auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

An die Linken-Abgeordnete gewandt sagte der Kanzler mit Blick auf die anvisierten Streichungen: "Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahe steht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis." Eißling kritisierte daraufhin, es entstehe der Eindruck, "dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird".

Angesichts der hohen Spritpreise zeigte sich Merz im Bundestag offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Eine Pendlerpauschale zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrer würde allerdings "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte Merz. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen sehe er wegen rechtlicher Bedenken hingegen skeptisch.

Merz machte klar, dass die finanziellen Möglichkeiten des Bundes zur Entlastung begrenzt seien: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen", sagte er.

R.Halabi--SF-PST