Sawt Falasteen - Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz - Bundeskabinett verabschiedet Programm

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung definiert die Maßnahmen, mit denen die gesetzlich festgeschriebenen Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden sollen. Laut Minister Schneider führt das nun im Kabinett verabschiedete Programm 67 einzelne Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm auf. Hinzu kämen 23 weitere Maßnahmen, "die unsere Wälder, Moore und Böden fit machen für den Einsatz gegen den Klimawandel", wie Schneider sagte.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.

Minister Schneider räumte ein, dass es einer "gewaltigen" Anstrengung bedürfe, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies möglich sei. Mit dem neuen Klimaschutzprogramm verfolge er drei Ziele, sagte der SPD-Politiker. Er wolle dem Klimaschutz "einen neuen Schub geben", das Thema Klimaschutz "aus der gesellschaftlichen Polarisierung herausführen" und zugleich auch "die Wirtschaft voranbringen, die unter teurem Öl und Gas leidet".

Die Regierung war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält - und zwar verbindlich für alle Sektoren. Dazu mussten betroffene Ressorts beim Umweltministerium von Carsten Schneider jeweils Vorschläge einreichen.

Nach dem Regierungsbeschluss wird das Maßnahmenpaket durch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen überprüft. Sollte es den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, wären zudem Klagen vor Gericht möglich und wohl auch zu erwarten.

Der Rückgang der CO2-Emissionen hatte sich zuletzt verlangsamt. 2025 betrug der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr nur noch 0,9 Millionen Tonnen CO2. Um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, müssten die Emissionen pro Jahr durchschnittlich um 42 Millionen Tonnen sinken, also um mehr als das Vierzigfache.

Planmäßig voran ging es mit der Emissionssenkung zuletzt hauptsächlich im Energiesektor, maßgeblich gesteuert durch den Kohleausstieg und den EU-Emissionshandel. Bei der Industrie gab es 2025 einen leichten Rückgang, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. In den Bereichen Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen hingegen weiter. Grundsätzlich können Sektorziele miteinander verrechnet werden, allerdings drohen dann unter Umständen EU-Strafzahlungen.

A.Suleiman--SF-PST