Sawt Falasteen - Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden

Der 53-Jährige ist derzeit Justiziar der Unionsfraktion. "Ich freue mich auf die Aufgabe", zitierte ihn die "Rheinische Post". Durch seine frühere Arbeit im Finanzministerium habe er da bereits Bezüge und bringe seine "Erfahrungen als Abgeordneter und aus der Ministerialbürokratie mit". Für den Fall, dass er gewählt werde, werde er zeitnah sein Bundestagsmandat niederlegen, ergänzte Heveling. Wer ihm folgen soll, blieb zunächst unklar.

Der Bundesrechnungshof ist eine Bundesbehörde und ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Er prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, achtet also auf die Verwendung der Steuergelder. "Der Bundesrechnungshof hat eine Aufgabe zwischen den Staatsgewalten. Er berät den Bundestag und prüft die Bundesregierung", sagte Heveling. Er werde sich der Aufgabe "mit großem Interesse widmen".

Aktueller Präsident ist seit 2014 der Jurist Kay Scheller. Seine Amtszeit endet regulär Ende Mai. Der Vorsitz wird auf Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Vorsitzenden können in ihrem Amt nicht wiedergewählt werden.

Q.Najjar--SF-PST