-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
-
Papst Leo XIV. warnt in Peru vor Zerstörung des Amazonas
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
تقارير إسرائيلية تكشف عن محاولات نتنياهو وزملائه للتأثير على نتائج الانتخابات عبر استهداف الفلسطينيين
-
اللواء أبو هارون: توطين التدريب العسكري الفلسطيني بنسبة 100% رغم القيود الإسرائيلية
-
بنك القدس يتعهد بتأمين احتياجات مرضى السكري خلال أمسية توعوية في رام الله
Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien
Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.
Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sieht Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Die Gegner werfen der Regierung Meloni im Gegenteil vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern.
Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere soll deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollen künftig getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollen teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren soll ein eigenes Gericht übernehmen.
Für die Reform sprechen sich das Regierungslager und vereinzelte Oppositionspolitiker aus. Gegen die Reform ist der Großteil der italienischen Opposition. Die Gegner warnen vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie argumentieren, vor allem die Staatsanwaltschaft könnte künftig stärker politischem Einfluss unterliegen, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.
Eine Zustimmung zur Reform wäre ein bedeutender politischer Sieg für die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein schwerer Rückschlag. Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.
T.Ibrahim--SF-PST