Sawt Falasteen - Kommunalwahl in Frankreich: Rückenwind für RN und links-grüne Siege in Metropolen

In den hundert größten Städten hat sich das Bild nach den vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen fast nur an den Rändern verändert. Demnach gibt es etwa gleich viele Bürgermeister aus beiden Lagern, linke in 37 Städten, rechte in 38 Städten. Die Grünen verloren in den hundert größten Städten sechs von neun Rathäusern. Die Linkspopulisten gewannen erstmals drei Rathäuser in dieser Gruppe, die Rechtspopulisten steigerten sich von zwei auf fünf Städte.

Der RN schaffte es nicht, sich in den Großstädten Marseille und Toulon durchzusetzen, wo seine Kandidaten zeitweise vorn gelegen hatten. Aber insgesamt kommt die Partei mit ihren Verbündeten auf knapp 70 Kommunen, so viele wie nie zuvor. Dazu zählen überwiegend kleine Orte in Süd- und Nordfrankreich. Bislang hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister.

Der größte Sieg für den RN ist Nizza, wo sich der mit der Partei verbündete Eric Ciotti, früher Parteichef der Republikaner, durchsetzte. RN-Parteichef Jordan Bardella sprach vom "größten historischen Durchbruch seiner Partei". Der Wahlerfolg sei "der Beginn eines Machtwechsels, der bald die ganze Nation betreffen wird", fügte er hinzu.

In Paris besiegte der Sozialist Emmanuel Grégoire die konservative, mit einem Korruptionsprozess konfrontierte Ex-Ministerin Rachida Dati. Er widmete seinen Wahlsieg dem am Wahltag verstorbenen Sozialisten und ehemaligen Regierungschef Lionel Jospin. Grégoire soll am kommenden Sonntag in der ersten Sitzung des Gemeinderats gewählt werden.

In Marseille, wo zeitweise ein RN-Kandidat als Favorit galt, wurde der zum linken Lager zählende Amtsinhaber Benoît Payan wiedergewählt. In Lyon verteidigte der grüne Bürgermeister Grégory Doucet mit knappen Vorsprung sein Amt.

Zugleich verfestigte sich die Distanz der Sozialisten und Grünen zur linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). In mehreren Fällen scheiterten Wahlbündnisse zwischen der gemäßigten und der radikalen Linken. LFI hatte sich vergeblich Hoffnung gemacht, eigene Bürgermeister zu stellen. Dies gelang nur in wenigen Kommunen, etwa in Saint-Denis bei Paris.

Landesweit schnitten die Kandidaten des konservativen Lagers bei der Kommunalwahl am besten ab. Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" eroberten Kandidaten der Republikaner und ihrer Verbündeten insgesamt etwa 1300 Rathäuser. Die Republikaner wollen nun am Dienstag darüber beraten, wie sie sich auf einen einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl einigen könnten.

Der Tag nach der Wahl wurde überschattet vom Tod des früheren sozialistischen Regierungschefs Jospin. Dieser war im Gedächtnis geblieben für seinen Rückzug aus der Politik, nachdem ihn der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2022 aus dem Rennen geworfen hatte.

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl galt die Kommunalwahl als ein Stimmungstest. Allerdings traten in den meisten der 35.000 Kommunen Kandidatinnen und Kandidaten nicht als Vertreter der nationalen Parteien an. Die zweite Runde fand nur noch in rund 1600 Kommunen statt, vor allem in den Großstädten.

L.AbuTayeh--SF-PST