Sawt Falasteen - Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin

Zu der Kundgebung hatte ein neu gegründetes Bündnis aufgerufen. An der Demonstration nahmen mehrere Politikerinnen wie die frühere SPD-Chefin Saskia Esken und die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie die Klimaaktivistin Lisa Neubauer teil.

Ziel dabei war es ausdrücklich auch, Solidarität mit Fernandes zu bekunden, die am Donnerstag mit den Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann an die Öffentlichkeit gegangen war. In dem Fall geht es um das Verbreiten gefälschter pornografischer Aufnahmen.

Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt sprach von der Verbreitung "unwahrer Tatsachen" und einer "unzulässigen Verdachtsberichterstattung" und kündigte rechtliche Schritte gegen den "Spiegel" an, der zuerst über die Vorwürfe berichtet hatte.

Fernandes hatte den Aufruf zu der Kundgebung, an der sie selbst nicht teilnahm, unterstützt. In einer Erklärung anlässlich der Demonstration rief sie dazu auf, die "Mauer des Schweigens" einzureißen. "Sexualisierte und digitale Gewalt sind weiter verbreitet, als man ahnen mag", erklärte die Schauspielerin.

Es gebe jedoch massive "gesetzliche Schutzlücken". Auf Anzeigen folgten oftmals keine Konsequenzen. "Wir dürfen die Täter nicht mehr davon kommen lassen", forderte Fernandes. "Wir müssen Licht in das viel zu große Dunkelfeld bringen."

Im Internet kursieren unzählige mithilfe Künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sogenannte Deepfakes.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte am Freitag an, mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken zu schließen. Den Sendern RTL und ntv sagte sie: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden."

Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes müsse künftig ausdrücklich strafbar werden. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Die Pläne treffen auf große Zustimmung. Einem Artikel des Portals "t-online" zufolge forderten Abgeordnete mehrerer Parteien ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt. Das Portal berichtete über einen Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag" zu dem Thema. Beteiligt sind demnach Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken. Sie wollen ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" verabschieden.

"Wir müssen Frauen und Mädchen besser vor digitaler Gewalt schützen", sagte auch Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) dem Magazin "Stern". "Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor - von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie." Täter würden den digitalen Raum gezielt für Kontrolle, Belästigung und Demütigung von Frauen nutzen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte der "Rheinischen Post", es gebe "erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes". Gesetzgeberisch "gehen wir aktuell noch nicht voran, sondern rennen hinterher", drang auch sie auf ein entschiedeneres Vorgehen.

Das Bündnis, das zu der Demonstration in Berlin aufgerufen hat, kritisiert "strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland". Es teilte mit, dass deutschlandweit weitere Demonstrationen angekündigt seien, etwa für Donnerstag in Hamburg.

S.Abdullah--SF-PST