Sawt Falasteen - Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab

In dem Streit geht es um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Beide Länder haben dafür eine Ausnahme von den EU-Sanktionen auf russisches Öl.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Orban blockiert mit Verweis auf die fehlenden Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Die Ukraine willigte auf Drängen aus Brüssel am Dienstag ein, EU-Experten zu Untersuchungen zur Pipeline zu schicken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, die Pipeline werde bis Anfang Mai repariert sein. Die EU hat angeboten, die Kosten für die Reparaturarbeiten zu übernehmen.

Orbans Widerstand gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf vor den ungarischen Wahlen Mitte April. "Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht gut", kritisierte der finnische Regierungschef Petteri Orpo. "Wir hatten eine Abmachung", fügte er hinzu.

Eigentlich hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember auf das Darlehen für die Ukraine geeinigt. Orban stimmte damals unter der Bedingung zu, dass sich sein Land ebenso wie die Slowakei und Tschechien nicht an der Finanzierung beteiligen muss.

Auch Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbans Blockade als "inakzeptabel". Sollte Ungarns Regierungschef seine Meinung nicht ändern, habe die EU einen "Plan B" - über diesen ist derzeit aber noch wenig bekannt.

T.Ibrahim--SF-PST