Sawt Falasteen - "Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten

Merz attestierte den USA und Israel Planlosigkeit im Krieg gegen den Iran. "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte", sagte er. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist." Allerdings habe Washington "uns nicht zu Rate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt".

Eine militärische Beteiligung Deutschlands in der Region schloss Merz erneut aus - auch beim Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Offen zeigte er sich aber für eine deutsche Beteiligung nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen: "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende nicht verschließen."

Merz beschrieb im Bundestag die Haltung, welche die EU in einer von Krisen geprägten Welt einnehmen müsse: "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen." Er fuhr fort: "Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen durchzusetzen."

Dies gelte auch im transatlantischen Verhältnis: Merz wies darauf hin, dass die EU 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika". Die EU verstehe inzwischen, dass sie ihre eigene Stärke ausspielen müsse: "Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", sagte Merz.

Indirekt ging Merz auch auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump ein, der sich verärgert darüber gezeigt hatte, dass sich die Nato-Partner nicht an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus beteiligen wollen. "Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben", sagte der Kanzler. "Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft."

Zugleich betonte er sein Interesse an einer engen Beziehung zu den USA. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird", sagte der Kanzler. "Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie."

Anlass für Merz' Regierungserklärung war der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es unter anderem um eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehen soll. Seine Erwartung an das Treffen beschrieb der Kanzler so: "Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei."

Dies sei auch nötig, um Europa angesichts der unsicheren Weltlage mehr Stärke zu geben, sagte Merz. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke".

Während der Bundeskanzler den Schwerpunkt seiner Regierungserklärung auf die Außenpolitik legte, sprach die Opposition im Bundestag in der anschließenden Debatte stärker die Lage im Inland an. AfD-Chef Tino Chrupalla forderte die Bundesregierung auf, ihr Augenmerk auf die innere Sicherheit im Land zu lenken. "Deutschlands Sicherheit wird weder am Hindukusch verteidigt noch an der Straße von Hormus", sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur vor. Merz habe mit dem Sondervermögen eine "große Chance" erhalten und diese "verzockt und jämmerlich verspielt".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte den Kanzler auf, die US-Militärbasis Ramstein zu schließen, die ein Drehkreuz für den Militäreinsatz im Iran ist. Zudem forderte sie generell ein deutlicheres Auftreten gegen US-Präsident Trump.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese schlug einen Bogen vom Iran-Krieg zur Lage in Deutschland. Es sei "richtig", dass sich Deutschland an dem Krieg nicht beteilige - "aber die Auswirkungen merken wir unmittelbar", sagte Wiese mit Blick auf die steigenden Spritpreise. Die Bundesregierung sehe es als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass wir das Leben der Menschen hier im Land einfacher machen".

P.Tamimi--SF-PST