Sawt Falasteen - USA warnen in neuer Sicherheitsstrategie vor kultureller "Auslöschung" Europas

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was Trump mit seiner America-First-Agenda (Amerika zuerst) bereits vorgegeben hat: Eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen und weniger militärisches Engagement weltweit. "Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an die erste Stelle", schreibt Trump im Vorwort.

Die USA wollen nach eigenen Angaben ihre militärische Präsenz weltweit anpassen. Ziel sei es nicht, die beherrschenden Weltmacht zu sein. Das Konzept "der globalen Vorherrschaft" sei abzulehnen. Auch andere Länder müssten daran gehindert werden, eine solche Stellung zu erreichen, heißt es offenbar mit Blick auf China in dem US-Papier. Zugleich betont die US-Regierung, dies bedeute nicht, "dass wir Blut und Geld verschwenden, um den Einfluss aller großen und mittleren Mächte der Welt einzuschränken".

Die USA wollen nach eigenen Angaben den Fokus verstärkt auf Lateinamerika legen, um von dort ausgehenden "Bedrohungen" zu begegnen, darunter die Drogenkriminalität und die Migration. Die US-Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre müsse gestärkt und "das Heimatland" geschützt werden. "Die Ära der Masseneinwanderung muss enden", heißt es in der Sicherheitsstrategie.

Scharfe Kritik wird darin auch an der Einwanderungspolitik in Europa geäußert. Zudem prangern die USA eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an.

Das Weiße Haus beklagt in dem Strategiepapier einen "Niedergang" der europäischen Wirtschaft und warnt vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein", heißt es in der US-Sicherheitsstrategie.

Washington äußert zudem Zweifel daran, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um "verlässliche Verbündete" zu sein.

Der "wachsende Einfluss patriotischer Parteien" in Europa gebe aber Anlass für Optimismus. Die USA wollen demnach auch den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen" fördern.

US-Vizepräsident JD Vance hatte den Europäern bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vorgeworfen und die deutsche Abwehrhaltung gegenüber der in Deutschland in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD kritisiert.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zur neuen US-Strategie, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften". Dies werde in Deutschland "durch unsere Verfassungsordnung organisiert", betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir in Berlin. Er verwies auf die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.

Wadephul kündigte an, er werde die neue US-Sicherheitsstrategie nun "intensiv auswerten". Zudem betonte er, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg heißt es in dem Dokument, es sei ein Kerninteresse der USA, "eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Wirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern". Die Ukraine müsse nach dem Krieg wiederaufgebaut werden und als "überlebensfähiger Staat" erhalten bleiben.

Die USA bemühen sich derzeit um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs. Grundlage der Gespräche mit ukrainischen und russischen Vertretern ist ein von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. Derzeit wird weiter dazu verhandelt.

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte in der 2022 vorgelegten US-Sicherheitsstrategie einen Schwerpunkt auf die Rivalität mit China gelegt, zudem wurde darin vor einem "gefährlichen Russland" gewarnt. In dem nun vorgelegten Papier geht es mit Blick auf Peking vor allem um den wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Volksrepublik, Russland wird darin vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erwähnt.

H.Nasr--SF-PST