-
Sieben Jahre nach Khashoggi-Mord: Trump erklärt bin Salman für unschuldig
-
Bahn-Sabotage in Polen: Merz vermutet wie Tusk russische Verantwortung
-
Sieben Tote: Ärmelkanal-Schleuser zu drei bis 15 Jahren Haft verurteilt
-
Erster Beschlussentwurf in Belém lässt noch viel offen - Lula will sich einschalten
-
Tusk: Zwei für Russland arbeitende Verdächtige für Bahn-Sabotage verantwortlich
-
Kanonen und Kampfjets: Trump empfängt Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman
-
Umfrage: Großteil der E-Auto-Fahrer lehnt Tesla aus politischen Gründen ab
-
Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Gruppe in der Unionsfraktion
-
Digitalgipfel in Berlin: 18 europäische KI-Partnerschaften gegründet
-
Brasiliens Präsident Lula reist für Klimaverhandlungen zurück nach Belém
-
BKA hat keine Gefährdungshinweise für Weihnachtsmärkte - Magdeburger Markt öffnet
-
Vier neue Verdächtige nach Verletzung von Polizist durch Explosion in Bayern
-
Argentinische Richterin nach Skandal um Maradona-Prozess des Amtes enthoben
-
Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden
-
EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg
-
Sicherheit nachgebessert: Magdeburger Weihnachtsmarkt kann wie geplant öffnen
-
Miauen in Paketshop: Frau in Bayern gibt versehentlich Päckchen mit Katze auf
-
BKA hat keine Hinweise auf Gefährdung von Weihnachtsmärkten in Deutschland
-
Victoria von Schweden zu Besuch in Berlin - Anlass ist Sicherheitskonferenz
-
Bund unterstützt Städtebauförderung mit einer Milliarde Euro
-
"Wir müssen aufholen": EU soll im Digitalbereich Rückstand gutmachen
-
Nordrhein-Westfalen: 16-jähriger Autofahrer rast Polizei davon und überschlägt sich
-
Streit zwischen Peking und Tokio: Hunderttausende Flugtickets nach Japan storniert
-
Positives Echo auf grünes Licht für Trumps Gaza-Friedensplan im UN-Sicherheitsrat
-
Massenhaft Wählerdaten kopiert: Verfahren gegen Angestellten in Dresden eingestellt
-
Razzia gegen Reichsbürgerszene in fünf Bundesländern: Urkunden verkauft
-
UNO: 318 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht - Hilfen müssen gekürzt werden
-
Tödlicher Angriff vor Kiosk: Mehrjährige Haftstrafen in Wuppertal
-
Zwei Tote bei Wohnhausbrand in Rheinland-Pfalz
-
Körperteile auf Autobahn in Nordrhein-Westfalen: Frau identifiziert und Baby gefunden
-
Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig
-
23-jähriger Schleuser in Berlin zu fünfjähriger Haft verurteilt
-
Umfrage: Sympathien in Polen für Deutschland gehen deutlich zurück
-
Deutschland und Frankreich fordern einfachere EU-Vorgaben für Künstliche Intelligenz
-
Nach Verletzung bei der EM: Kleinherne vor Debüt für Wolfsburg
-
Trainerfrage geklärt: Gladbach setzt auf Polanski
-
Milliardenauftrag für Flugzeugbauer Airbus: Flydubai bestellt 150 Maschinen
-
Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen
-
Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir
-
Zusammenstoß von Auto und Lastwagen: Vier Tote in Rheinland-Pfalz
-
Eurogruppen-Chef und irischer Finanzminister Donohoe wechselt zur Weltbank
-
Inmitten von Cyberattacken: Dänen stimmen über Regional- und Kommunalparlamente ab
-
Shein-Laden: Paris untersagt Weihnachtsspektakel des BHV-Kaufhauses
-
Unsicherheit belastet Börsenkurse - Bitcoin rutscht unter 90.000-Dollar-Marke
-
Fronten im CDU-Rentenstreit bleiben verhärtet - Merz für Beschluss bis Jahresende
-
Messerangriff an Hamburger Hauptbahnhof: Sicherungsverfahren begonnen
-
Gericht bestätigt Verbot von Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen
-
Nations League: DFB-Frauen im Finale wieder mit Berger
-
Getöteter Polizist im Saarland: Mordanklage gegen 18-Jährigen erhoben
-
Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin
Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Gruppe in der Unionsfraktion
In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion plädiere für ein Modell, "bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren", kritisieren die SPD-Politiker. "Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben."
Gerade für die heutigen Beitragszahler wäre eine solche Maßnahme "absurd, da sie selbst von der Sicherung des Rentenniveaus nicht profitieren würden". Die SPD-Abgeordneten schreiben: "Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen."
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne die vorherige Haltelinie. Dies gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die Kritikerinnen und Kritiker.
Die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten argumentiert hingegen, das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei ausschließlich auf die Gesetzliche Rente angewiesen. Wer hier kürze, lasse Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen.
Der richtige Ort, um alle über den Gesetzentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren, sei die zeitnah beginnende Rentenkommission, schreiben die SPD-Abgeordneten. Die Autoren des Papiers sind ein Zusammenschluss der jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Mitglied sind rund 30 Abgeordnete.
K.AbuTaha--SF-PST