Sawt Falasteen - Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen

Aus Mitteln von "Demokratie Leben!" werden vor Ort zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte unterstützt, die sich für eine Stärkung der Demokratie einsetzen und damit extremistischen Bestrebungen entgegentreten. Prien sprach jedoch von einem "Transparenzproblem", das es ihrer Ansicht nach bei der Vergabe der Fördermittel aus dem Programm gebe. "Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien", kündigte die CDU-Politikerin an.

Prien äußerte den Verdacht, dass aus dem Programm vor allem eher linksgerichtete Gruppen unterstützt würden. "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen", sagte die Ministerin. "Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht", mahnte sie.

Die Sicherheitsbehörden sollten daher "anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt", kündigte Prien an. Zunächst aber wolle ihr Ministerium selbst die Empfänger von Fördermitteln aus dem Programm überprüfen. In der Vergangenheit habe es eine Förderung von "linken Aktivisten und deren Strukturen" gegeben, zudem hätten sich im Rahmen geförderter Projekte auch "Einzelne mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet". Dafür solle es kein Geld mehr geben.

Für den Fall, dass bei Empfängern von Fördermitteln extremistische Tendenzen festgestellt würden, müsste die betroffenen NGOs damit rechnen, Geld zurückzahlen zu müssen, drohte Prien weiter. "Wir werden überall dort, wo das rechtlich möglich ist, Rückforderungen geltend machen, wenn sich Organisationen erfolgreich um Unterstützung beworben haben, aber gleichzeitig nichts dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben", sagte die CDU-Politikerin.

Aus der CDU/CSU hatte es immer wieder Vorwürfe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gegeben, die nach Auffassung der Kritikerinnen und Kritiker eher "linksgerichtete" Positionen vertreten würden. Im März war die Unionsfraktion mit einer Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie etwa von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND auf teils heftige Kritik gestoßen.

I.Saadi--SF-PST