Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv
-
Stadionsicherheit: Fußballfans planen Großdemo in Leipzig
-
"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne
-
Deutscher Journalisten Verband: BBC sollte sich nicht von Trump einschüchtern lassen
-
Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer
-
Drogenbande soll Söldner angeheuert haben: Zugriff nach Ermittlungen in Deutschland
-
Jährliche Zählung: Wolfsvorkommen in Deutschland stabil
-
SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck
-
Britische Wirtschaft entwickelt sich im dritten Quartal schlechter als erwartet
-
Klage scheitert vor BGH: Wirecard-Aktionäre müssen sich nach Pleite hinten anstellen
-
Nach 232 Jahren: USA stoppen Produktion von Ein-Cent-Münzen
-
Tödliche Bärenangriffe: Polizei in Japan darf mit Gewehren auf Tiere schießen
-
Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern
-
Brasilianischer Indigenen-Anführer Raoni will Lula "Standpauke" halten
-
Sieben Jahre Jugendhaft für Totschlag an eigener Mutter in Baden-Württemberg
-
Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt
-
Waffen für Anschläge beschafft: Mutmaßliches Hamas-Mitglied in Untersuchungshaft
-
Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit
-
Zahl der Organspenden in Deutschland bis Oktober leicht gestiegen
-
Klage scheitert: Wirecard-Aktionäre gehen vor Bundesgerichtshof leer aus
-
ARD-Umfrage: 40 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit AfD
-
Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit
-
Stadionsicherheit: Fan-Netzwerke üben Kritik
-
Chrupalla verteidigt Russlandreisen von AfD-Parteikollegen - Dissens mit Weidel
-
Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf
-
NHL: Draisaitl siegt mit den Oilers - Peterka trifft für Utah
-
NBA: Wagner mit Saisonbestwert - Schröder verliert erneut
-
Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an
-
Trump unterzeichnet Übergangshaushalt zur Beendigung von längstem "Shutdown" in US-Geschichte
-
Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina
-
Frankreich gedenkt der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015
-
Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot
-
Bundesgerichtshof urteilt über Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre
-
EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab
-
US-Kongress stimmt für Ende von "Shutdown"
-
G7-Außenminister fordern sofortige Waffenruhe in der Ukraine
-
Studie: CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen erreichen 2025 neuen Höchstwert
-
Studie: Neuer Rekordanstieg der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2025
-
737-MAX-Absturz: Boeing zu Millionen-Entschädigung verurteilt
-
Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl
-
Union und SPD einigen sich auf Modell für neuen Wehrdienst
-
Sinner zu stark: Genervter Zverev muss ins Entscheidungsspiel
-
In Algerien begnadigter Schriftsteller Sansal in Deutschland eingetroffen
-
Missbrauchsaffäre: Trump wegen Epstein-Mails unter Druck
-
Furioses Comeback: Bayern-Frauen besiegen Arsenal
-
Altkanzler Scholz will sich wieder häufiger zu Wort melden
-
Frankreichs Nationalversammlung beschließt Verschiebung der Rentenreform
-
In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Steinmeiers begnadigt
-
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab
-
Steinmeier dankt algerischem Kollegen für Sansals Begnadigung
-
Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen
Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit
Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
"Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit", sagte Spahn. So solle ein "verbindlicher Aufwuchspfad" für die Zahl der Soldatinnen und Soldaten gesetzlich festgeschrieben werden. Auch bestätigte Spahn, "dass alle gemustert werden".
"Sollte es am Ende nicht reichen bei der Freiwilligkeit, braucht es auch eine Verpflichtung", sagte Spahn weiter. Dazu sei in der Koalition vereinbart worden, "dass es dann eine weitere gesetzliche Regelung braucht". Weiter hob der CDU-Politiker hervor: "Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss."
Die Einigung erfolgte demnach am Mittwochabend in einem Spitzengespräch von Spahn und Miersch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es sei gelungen, "das Ganze zu einem guten Ende zu bringen", sagte Miersch. Er räumte ein, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen.
Auch Miersch betonte den Vorrang der Freiwilligkeit, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Sollte das nicht der Fall sein, werde sich der Bundestag dann neu mit dieser Situation auseinandersetzen müssen.
R.Shaban--SF-PST