Sawt Falasteen - Deutsch-französischer Ministerrat berät über Wirtschaftspolitik

Themen, die zwischen Deutschland und Frankreich weiterhin Konflitkpotenzial haben, stehen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Dazu zählen etwa die Aufgabenverteilung bei dem gemeinsam mit Spanien geplanten Kampfjet FCAS oder das Freihandelsabkommen Mercosur, bei dem Frankreich bislang vergeblich auf ein Zusatzprotokoll pocht, um die Landwirte besser zu schützen.

Macron empfing Merz bei strahlendem Sonnenschein im Fort de Cap Brun auf einem mit Pinien bewachsenen Hügel mit einer prächtigen Aussicht über die Hafenstadt Toulon und das Mittelmeer. "Ein schöner Ort", sagte Merz anerkennend auf Französisch zu Merz. Zur Begrüßung spielte eine Marine-Kapelle in weißen Uniformen. Am Nachmittag (15.30 Uhr) wollten sich Merz und Macron den Fragen der Journalisten stellen.

Anschließend tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem neben Merz, Macron, den Außen- und Verteidigungsministern auch hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören. In diesem Rahmen dürften dann auch Themen zur Sprache kommen, bei denen Berlin und Paris unterschiedliche Positionen vertreten, darunter die transatlantische Partnerschaft und die mögliche Entsendung von Soldaten in die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands. Zuletzt war der deutsch-französische Verteidigungsrat im Mai 2024 auf Schloss Meseberg zusammengekommen.

Macron hatte Merz am Vorabend in seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon zu einem Abendessen empfangen. "In den vergangenen Wochen haben wir die deutsch-französischen Positionen stark angenähert", sagte Macron bei der Ankunft des Bundeskanzlers. Das deutsch-französische Paar liege "komplett auf einer Linie", um Europa stärker zu machen.

Insbesondere beim Dauerstreitthema Atomenergie zeichnet sich ein Fortschritt ab. Merz und Macron hatten sich bereits im Frühjahr auf einen Neustart in der Energiepolitik geeinigt. Dieser sollte auch die Gleichbehandlung aller emissionsarmen Energien sicherstellen - eine Umschreibung der französischen Forderung, Atomenergie au EU-Ebene mit erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Wie schnell die neuen deutsch-französischen Vorhaben umgesetzt werden können, ist jedoch fraglich: Frankreich steht aller Voraussicht nach in Kürze der nächste Regierungswechsel bevor. Premierminister François Bayrou will der Nationalversammlung am 8. September die Vertrauensfrage stellen - und dürfte sie nach den bisherigen Aussagen der Oppositionsparteien wohl verlieren.

Merz und Macron eint der Wunsch, ein neues Kapitel der deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam in Europa den Ton anzugeben. Auf dem Fort de Brégançon hatte Macron 2018 bereits die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 2019 den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen.

J.AbuHassan--SF-PST