Sawt Falasteen - Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert, sagte Banaszak. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei beispielsweise nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. "Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt."

Der Kanzler gehe zudem "relativ unbeherzt" an notwendige Strukturreformen ran, ergänzte der Grünen-Chef. Er sorge nicht dafür, "dass tatsächlich eine richtige Investitionsagenda läuft". Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "sorgen dafür, dass Deutschland weniger gut aus der Krise kommt, als wir könnten".

Merz stellt sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Dabei wird es auch um eine erste Zwischenbilanz Regierungsarbeit zur parlamentarischen Sommerpause gehen.

Y.Shaath--SF-PST