Sawt Falasteen - Merz in London: Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Freundschaftsvertrag

"Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen", sagte Merz, der zu seinem Antrittsbesuch in die britische Hauptstadt gereist war und von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet wurde. Es gebe "so viele Bereiche", in denen Berlin und London "eng zusammenarbeiten können, noch enger als in der Vergangenheit".

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in dem Vertrag insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung hervorgehoben. Dabei betonen die "engen Verbündeten ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung" und versichern, dass sie sich "im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei" gegenseitig beistehen - "auch durch militärische Mittel". In dem Vertrag heißt, es gebe "keine strategische Bedrohung für die eine Vertragspartei (...), die nicht auch eine strategische Bedrohung für die andere wäre".

Gemäß Artikel fünf des Nordatlantikvertrags sind die Nato-Mitgliedstaaten Deutschland und Großbritannien bereits verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten - wie für alle anderen Mitgliedsländer auch. Bislang hat die Bundesrepublik bei der Verteidigung vor allem auf die USA gebaut. Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus wird in Deutschland jedoch diskutiert, enger mit den beiden europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich zusammenzuarbeiten, um die eigene Verteidigung zu gewährleisten.

In dem Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien heißt es, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und bei der Abschreckung solle vertieft werden. Besonders die Abschreckung und Verteidigung an der Nord- und Ostflanke der Nato soll demnach gestärkt werden. Im Rüstungsbereich sieht der Vertrag ebenfalls eine engere Kooperation vor. Deutschland und Großbritannien hatten bereits im Mai angekündigt, gemeinsam an Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern arbeiten zu wollen.

Für das Thema Migration - sowohl für Merz als auch für Starmer von großer Bedeutung - sieht der Vertrag ebenfalls eine engere Zusammenarbeit vor. London hofft auf Unterstützung aus Berlin beim Vorgehen gegen die irreguläre Migration. Dazu will die Bundesregierung nach Angaben aus London eine Gesetzesänderung vornehmen, um Schleusern das Handwerk zu legen und die Lieferung von Booten zu unterbinden, "die illegale Migranten über den Ärmelkanal" nach Großbritannien bringen.

Deutschland wird von Ermittlern regelmäßig als einer der Stützpunkte genannt, an denen Schlepper Schlauchboote für die Überfahrt über den Ärmelkanal lagern. Starmer und seine Regierung stehen bei der irregulären Migration innenpolitisch stark unter Druck. Zuletzt war die Zahl der Migranten, die den Ärmelkanal irregulär überquerten, deutlich gestiegen.

Der nach dem Brexit stark reduzierte Handel zwischen Deutschland und Großbritannien soll laut dem "Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit" angekurbelt werden. Der Vertrag beinhaltet auch Vereinbarungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Bildung. So wird im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine enge Zusammenarbeit angestrebt.

Besonders hob Merz den Bereich des Jugendaustausches vor. "Ich freue mich, dass wir eine Vereinbarung darüber treffen konnten, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in Zukunft einfacher nach Großbritannien kommen können und umgekehrt einfacher nach Deutschland kommen können", sagte er. Damit könne insbesondere die junge Generation die Gelegenheit erhalten, beide Länder besser kennenzulernen.

Im Vertrag heißt es dazu, "ein besonderer Schwerpunkt" werde darauf gelegt, "den Austausch zwischen jungen Menschen zu erhöhen". Der Austritt Großbritanniens aus der EU hatte Schüler- und Studentenaustauschprogramme erheblich erschwert.

Außerdem sollen Bahnverbindungen verbessert werden. Im vergangenen Monat hatte das Bahnunternehmen Eurostar angekündigt, bis Anfang der 2030er erstmals eine Direktverbindung zwischen Frankfurt am Main und London anbieten zu wollen.

Großbritannien war am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Seitdem gibt es Bemühungen um eine Wiederannäherung. In der vergangenen Woche war der französische Präsident Emmanuel Macron in Großbritannien. Dabei beschlossen beide Politiker eine umfassende Annäherung im Bereich der nuklearen Abschreckung. Im Mai hatten sich Großbritannien und die EU bereits auf engere Beziehungen bei Verteidigung und Handel geeinigt.

M.Qasim--SF-PST