Sawt Falasteen - Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen und drängt auf Verhandlungslösung

Merz sagte am Sonntagabend im "Sommerinterview" der ARD, wenn die Zölle in Höhe von 30 Prozent kämen, "dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hintanstellen, denn das würde alles überlagern". Ziel sei es daher, "dafür zu sorgen, dass eben diese Zölle in dieser Größenordnung nicht kommen".

Voraussetzung sei die Geschlossenheit in der EU und ein "vernünftiger Gesprächsfäden zum amerikanischen Präsidenten". Merz sagte, er habe am Freitag "intensiv" mit US-Präsident Donald Trump gesprochen und am Wochenende mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Trump hatte am Samstag einen neuen pauschalen Zollsatz auf EU-Produkte von 30 Prozent ab August angekündigt. Er begründete seine Drohung in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben mit einem angeblichen Handelsüberschuss der EU. Der 30-Prozent-Zollsatz ist erheblich höher als die 20 Prozent, mit denen er der EU zunächst Anfang April gedroht hatte.

Ende Mai hatte Trump dann einen Zollsatz in Höhe von 50 Prozent angekündigt, der schon zum 1. Juni in Kraft treten sollte. Später verschob er die Frist auf den 1. August, während die Verhandlungen mit EU-Vertretern andauerten. Nun kündigte er während der laufenden Gespräche 30 Prozent an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Sonntag die Verschiebung von geplanten Gegenzöllen der EU an. Dies solle weitere Verhandlungen über eine Beilegung des Handelskonflikts ermöglichen, sagte sie in Brüssel. Dabei geht es um Gegenzölle, die die EU bereits vor der 30-Prozent-Ankündigung von Trump wegen höherer US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminiums vorbereitet hatte und die in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten wären - sie bleiben nun bis August weiter ausgesetzt. Die Gegenzölle richten sich gegen US-Produkte im Umfang von rund 21 Milliarden Euro, eine erste Liste umfasst US-Produkte wie Jeans und Motorräder.

Derzeit arbeiten die EU-Staaten auch an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro. Trump droht jedoch damit, im Falle von EU-Gegenmaßnahmen wiederum mit noch höheren Zöllen auf EU-Produkte zu reagieren.

Von der Leyen hob hervor, dass EU immer deutlich gemacht habe, dass sie eine Verhandlungslösung mit den USA bevorzuge. "Das bleibt der Fall und wir werden die Zeit nutzen, die wir nun bis zum 1. August haben."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte, die Hand der EU bleibe zwar "ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen". "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen", sagt der SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung".

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnete Trumps Brief an die EU als "eine Unverschämtheit". Er forderte von der Leyen auf, robuster als bisher auf die Zolldrohungen aus den USA zu reagieren.

Deutschland ist nach Irland das EU-Land mit dem höchsten Überschuss im Handel mit den USA. Entsprechend besorgt reagierte die deutsche Industrie auf Trumps neue Zolldrohung. Diese sei "ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärte Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er forderte Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung auf, "jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden".

In den USA wird auf Waren aus der EU derzeit grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig. Für Autos aus der EU gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl. Neben der EU drohte Trump am Samstag auch dem Nachbarland Mexiko mit einem 30-Prozent-Zollsatz und begründete dies mit dem Drogenschmuggel in die USA.

P.AbuBaker--SF-PST