Sawt Falasteen - Vorerst keine Gegenzölle: EU setzt im Streit mit Trump weiter auf Verhandlungen

Trump begründete seine Drohung in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben mit einem Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Der 30-Prozent-Zollsatz ist erheblich höher als die 20 Prozent, mit denen der US-Präsident der EU zunächst Anfang April gedroht hatte.

Ende Mai hatte Trump dann einen Zollsatz in Höhe von 50 Prozent angekündigt, der schon zum 1. Juni in Kraft treten sollte. Später verschob er die Frist auf den 1. August, während die Verhandlungen mit EU-Vertretern andauern. Nun sollen es 30 Prozent werden.

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnete Trumps Brief an die EU als "eine Unverschämtheit". Er forderte von der Leyen auf, robuster als bisher auf die Zolldrohungen aus den USA zu reagieren. "Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat", drängte Lange.

Brüssel hat wegen der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus den USA Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet. Eine erste Liste umfasst US-Waren wie Jeans und Motorräder. Diese Gegenzölle sollten eigentlich in der Nacht zum Dienstag in Kraft treten - sie bleiben nun bis August weiter ausgesetzt.

"Die Vereinigten Staaten haben uns einen Brief mit Maßnahmen geschickt, die in Kraft treten würden, wenn es keine Verhandlungslösung gibt, daher werden wir auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern", erläuterte von der Leyen die Entscheidung. Zugleich werde die EU weiter Gegenmaßnahmen vorbereiten, "damit wir voll und ganz vorbereitet sind".

Derzeit arbeiten die EU-Staaten auch an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro. Trump droht jedoch damit, im Falle von EU-Gegenmaßnahmen wiederum mit noch höheren Zöllen auf EU-Produkte zu reagieren.

Von der Leyen hob hervor, dass EU immer deutlich gemacht habe, dass sie eine Verhandlungslösung mit den USA bevorzuge. "Das bleibt der Fall und wir werden die Zeit nutzen, die wir nun bis zum 1. August haben."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnte, die Hand der EU bleibe zwar "ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen". "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen", sagt der SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte derweil die Hoffnung auf ein "pragmatisches Verhandlungsergebnis", das sich "auf die wesentlichen großen Konfliktpunkte" konzentriere.

Deutschland ist nach Irland das EU-Land mit dem höchsten Überschuss im Handel mit den USA. Entsprechend besorgt reagierte die deutsche Industrie auf Trumps neue Zolldrohung. Diese sei "ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärte Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er forderte Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung auf, "jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden".

Ihre Attraktivität als Handelspartner unterstrich die EU am Sonntag mit der Mitteilung, dass sie mit Indonesien eine "politische Vereinbarung" über den Abschluss eines Freihandelsabkommens erzielt habe.

In den USA wird auf Waren aus der EU derzeit grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig. Für Autos aus der EU gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl.

Neben der EU drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit einem 30-Prozent-Zollsatz und begründete dies mit dem Drogenschmuggel in die USA. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich zuversichtlich, dass ihr Land bis zum angekündigten Inkrafttreten der von Trump verfügten Zölle am 1. August "bessere Bedingungen" aushandeln werde.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf einen Basissatz von zehn Prozent, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.

Diese Frist verlängerte er am vergangenen Montag bis zum 1. August. Seitdem verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.

Y.AlMasri--SF-PST