Sawt Falasteen - Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

Der Antrag für das Misstrauensvotum kam den Angaben zufolge von einem rumänischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR). Ihr gehören unter anderem die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an.

Die ECR distanzierte sich allerdings von dem Antrag: "Das ist keine Initative unserer Gruppe", teilte ein Sprecher der Parteiengruppe der Nachrichtenagentur AFP mit.

Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien und das EU-Finanzierungsprogramm für die Verteidigungsausgaben genannt.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.

Y.Shaath--SF-PST