Sawt Falasteen - BND-Präsident Kahl warnt vor Unterschätzung der russischen Aggression

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt den sogenannten Bündnisfall: Demnach wird ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle Nato-Staaten gewertet. Die Bündnispartner müssen dem angegriffenen Land Beistand leisten.

Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich nach Westen auszudehnen, sagte der BND-Chef weiter. Sie wolle die Nato "zurückkatapultieren auf den Stand von Ende der 90er Jahre". Präsident Wladimir Putin und sein Umfeld "wollen Amerika aus Europa rauskicken und dazu ist ihnen jedes Mittel recht". Er warb daher für Abschreckung - das sei der "unblutigste Weg, um Krieg zu verhindern".

Verhandlungen des Westens mit Russland hält Kahl derzeit nicht für einen vielversprechenden Weg. "Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Putin an seiner Denke, in seiner aggressiven Art und Weise, dieses Problem zu Ende bringen zu wollen, etwas geändert hat", sagte der BND-Chef. Es werde von der Ukraine "eine Kapitulation verlangt" und sonst nichts.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schloss sich den Befürchtungen des BND-Chefs an. "Es ist sicherlich ein unrealistisches Szenario, aber leider kein völlig ausgeschlossenes", sagte er den Sendern RTL und ntv zur Frage nach dem Angriff auf ein Nato-Land. Es gebe da einen Unterschied zu den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, "wo wir uns sicher waren, dass wir nicht in so eine Situation kommen können".

Ein Angriff sei "leider nicht mehr ausgeschlossen, und deswegen müssen wir alles dafür tun, das Bündnis zu stärken", sagte Bilger den Sendern weiter. Zugleich gehe es darum, "in Europa unsere Hausaufgaben zu machen, dass wir verteidigungsfähig sind und auf auch den unwahrscheinlichen Fall vorbereitet sind".

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt - ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei Reservekräfte mit einbezogen seien. Hintergrund sind die in Brüssel beschlossenen neuen Fähigkeitsziele der Nato. In Analysen wird davon ausgegangen, dass Russland 2029 zu einem Angriff auf Nato-Territorium in der Lage sein könnte.

Y.Zaher--SF-PST