Sawt Falasteen - Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Hamburg angeklagt

Der Beschuldigte aus der Reichsbürgerszene war Ende November vergangenen Jahres im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt gefasst worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft legt ihm konkret zur Last, seine Bereitschaft zur Beteiligung an den geplanten gewaltsamen Umsturz erklärt und an mehreren Treffen der Gruppe teilgenommen zu haben. Außerdem besaß er einen scharfen Revolver sowie scharfe Munition.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der Verschwörung läuft bereits seit Mai vergangenen Jahres am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in Rheinland-Pfalz. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern und einer Frau vor, sie hätten bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wollen. Ihr Ziel sei es gewesen, die Demokratie zu beseitigen und selbst die Staatsgewalt zu übernehmen. Anschließend sollte ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Deutschen Kaiserreichs eingeführt werden.

Laut Bundesanwaltschaft plante die Gruppierung ein mehrstufiges Vorgehen, zu dem zunächst Anschläge auf die Stromversorgung sowie eine Entführung von Lauterbach gehörten sollten. In der Vorstellung der Beschuldigten sollte dies zu einem bürgerkriegsartigen Chaos führen und den Verschwörern Zulauf aus den Sicherheitsbehörden bescheren, wodurch ein Umsturz gelingen würde.

Nach Angaben der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erklärte sich der nun vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt angeklagte 66-Jährige dazu bereit, an einer von den mutmaßlichen Verschwörern geplanten Segelschifffahrt nach Russland teilzunehmen. Dort wollten die Mitglieder der Gruppierung demnach Kontakt zum russischen Staatschef Wladimir Putin aufnehmen, "um sich dessen militärischer und politischer Unterstützung bei der Gründung eines neuen Staats zu versichern", wie die Anklagebehörde dazu weiter mitteilte.

Das Hamburger OLG muss nun die Anklage prüfen und über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Die Justiz in der Hansestadt ist aufgrund von entsprechenden Staatsverträgen auch für Staatsschutzdelikte aus Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Der Beschuldigte betrieb nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft mehrere Chatgruppen im Messengerdienst Telegram, in denen die Wiedereinführung der Verfassung des früheren Kaiserreichs thematisiert wurde. Er wurde demnach Anfang 2022 von einem Mitglieder der Verschwörergruppe kontaktiert und über deren Absichten informiert. Daraufhin erklärte er sich bereit zum Mitmachen.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus verschiedenen Gruppierungen sowie mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an geltende Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremisten sowie Anhängern sogenannter Verschwörungsideologien.

In Deutschland wurden zuletzt mehrfach Umsturzpläne von Gruppierungen aus der Reichsbürgerszene aufgedeckt und vereitelt. In Stuttgart, Frankfurt am Main und München beginnen demnächst Prozesse gegen ein Netzwerk rund um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Auch diesem wirft die Bundesanwaltschaft vor, einen gewaltsamen Umsturz der Demokratie geplant zu haben. Die Gruppe soll dafür bereits hunderte Waffen zusammengetragen haben.

S.AbuJamous--SF-PST