Sawt Falasteen - Lang: AfD macht Politik gegen Mehrheit der Menschen im Land

Lang zeigte sich dabei auch selbstkritisch. Sie treffe viele Bürger, die ihr sagten: "Wir wollen, dass ihr euch einfach mal zusammenreißt", sagte sie mit Bezug auf die Politik der Ampel-Koalition. Auch wenn es schwierig sei, solle nicht gejammert, sondern stattdessen nach Lösungen gesucht werden. Sie erwarte "von allen und damit auch von meiner Partei, dass man das Land an erste Stelle stellt."

Lang forderte "Aufstiegsversprechen statt Abstiegsängsten". Wo es wirtschaftliche Unsicherheit gebe, entstehe ein Nährboden für Angst, sagte sie. Wo ein "rechter Kulturkampf dann auch noch von den bügerlichen Parteien beflügelt wird", gewinne die AfD. Hier müsse jede Partei Verantwortung übernehmen.

Zur Debatte in der Union über den Umgang mit der AfD sagte Lang, stabile Demokratien bräuchten auch stabile konservative Parteien. "Wir haben eine konservative Partei in diesem Land, aber sie ist gerade alles andere als stabil."

Die Grünen hätten eine "klare Linie", betonte Lang, "das heißt: keine Zusammenarbeit. Weder auf Europaebene noch auf Bundesebene noch auf Landesebene noch auf kommunaler Ebene". So antwortete sie auf die Frage über einen kürzlich von der ARD bekannt gemachten Fall aus dem baden-württembergischen Backnang. Dort hatten dem ARD-Bericht zufolge fast alle Gemeinderatsmitglieder, darunter auch Grüne, im Herbst einem AfD-Antrag für die Förderung des Theaters zugestimmt. Das werde intern geklärt, sagte Lang. Die Parteilinie werde durchgesetzt.

Die Grünen-Vorsitzende forderte in dem Interview außerdem eine neue Investitionspolitik, um den Standort Deutschland zu sichern. Es müsse verhindert werden, dass Industrie oder Investitionen abwanderten. Dafür forderte sie beispielsweise einen Industriestrompreis.

Zudem müsse in öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Bahn investiert werde - "ein Land, das einfach funktioniert." Als drittes forderte Lang mehr Gerechtigkeit. Die Menschen, die den Wohlstand erarbeiteten, sollten davon auch profitieren.

Zu Klimapolitik sagte Lang, es gehe nicht darum, "was ein Einzelner isst, welches Auto er fährt, ob er fliegt oder nicht." Es gehe um Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft und Energieerzeugung. "Bei Klimaschutz geht es am Ende um nichts anderes als Wohlstand." Es gebe ein internationales Wettrennen um neue Technologien und sichere Jobs. "Jetzt geht es um die Frage, ob Europa und damit auch Deutschland bei diesem Wettrennen am Seitenrand steht oder ob wir mit durchs Ziel gehen", sagte die Grünen-Chefin.

H.Jarrar--SF-PST